Die SPD Maxhütte-Haidhof startete passend zur diesjährigen Europawahl mit dem Thema Europa ins neue Jahr. Eingeladen waren die Genossen aus dem Städtedreieck zu unserem SPD-Neujahrstreffen 2024 im FC-Sportheim Maxhütte-Haidhof. Neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Peter Wein und der Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder war auch Thomas Rudner, SPD-Europaabgeordneter für die Oberpfalz, Gastredner bei der Veranstaltung am 14. Januar 2024.

Zunächst begrüßte die Ortsvorsitzende Gabi Karl alle Gäste und Ehrengäste des Abends. Daraufhin folgte der Ortsvorsitzende Dennis Lobentanzer mit dem ersten Redebeitrag des Abends. Die europäische Idee werde angegriffen – im Inneren von Populisten und Extremisten, im Äußeren von Russland mit dessen Angriffskrieg in der Ukraine. Die diesjährige Wahlkampfstrategie müsse laut ihm unter anderem beinhalten, den Menschen zu zeigen, dass, auch wenn die EU nicht perfekt ist, sie das Leben von allen Europäerinnen und Europäern bereichert. Außerdem müsse man den Wählerinnen und Wählern erklären, dass man in Europa nur gemeinsam stark ist. Letztlich müsse man den Leuten außerdem zeigen, wie wir Sozialdemokraten Europa vorwärtsbringen wollen.
Neben europapolitischen Grundsatzideen, wie dem Aufstellen einer Europaarmee oder einem Gesetzgebungs-Initiativrecht für das EU-Parlament, betonte Lobentanzer, dass es von zentraler Bedeutung ist, die Ukraine weiterhin und noch mehr als bisher in ihrem Kampf gegen den russischen Agressor zu unterstützen. Außerdem müsse Europa seine eigenen Verteidigung wieder ernster nehmen.

Hauptredner Thomas Rudner betonte bei seinem Einstieg, dass es wichtig sei, gerade junge Menschen für Europa zu begeistern. Er verwies auf Millionen junger Erstwähler ab 16 und darauf, dass in dieser Altersgruppe die AfD weit vorne läge. Der Europaagbeordnete warnte vor den Folgen einer schrumpfenden sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament. Derzeit finde die größte Fraktion, die der konservativen EVP, nur stabile Mehrheiten gemeinsam mit den europäischen Sozialdemokraten. Sollte sich die EVP aussuchen können, ob sie mit der S&D-Fraktion oder mit rechtsextremen Kräften zusammenarbeite, fürchtete Rudner ein düsteres Bild.
Als Beispiel nannte er die Ankündigung des EVP-Vorsitzender Manfred Weber, den „Green Deal“, zurücknehmen zu wollen. Zusammen mit „Rechten und Nazis“ habe die EVP die Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden blockiert. Wer die AfD in Europa stärke, müsse sich über deren Ziele im klaren sein. Die Partei wolle aus der EU austreten, Migranten abschieben und den Binnenmarkt abschaffen, in den zwei Drittel des deutschen Exports gehen. Rudner malte die katastrophalen Folgen einer AfD-Europapolitik aus: „Keine günstigen Nudeln mehr aus Italien, keine Pflegekräfte für Ältere, keine starken Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte“.
Dazu käme das Familienbild der AfD, bei dem die Frau hinter den Herd gehöre und Kinder zu betreuen habe. Die Sozialdemokraten stehen hingegen für mehr Europa, ein stärkeres EU-Parlament, für die Unterstützung der Ukraine und die Umsetzung des „Green Deal“ sowie für den Schutz der individuellen Rechte der Menschen, fasste der Abgeordnete zusammen.

Auch SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein warnte in seinem Redebeitrag vor der AfD. Er bezog sich auf das sogenannte „Potsdamer Treffen“ von Rechtsextremen, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hätten. Wie die Recherche-Plattform „Correctiv“ aufdeckte, sei dabei die „Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland“ geplant worden. Es gehe hier nicht nur Migranten, sondern „um alle, die nicht passen“, warnte Wein.

Unsere Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder zeigte zu Beginn ihres Vortrags, in welchem sie auch auf Fragen aus dem Publikum einging, Verständnis für die Proteste der Bauern und übte Selbstkritik: „Wir stellen uns dumm genug an. Es war vorherzusehen, was die Bauern machen werden.“ Zuerst hätte es einen Plan gebraucht, den Bauern zu helfen.
Der Union warf sie „Ampelbashing“ vor – nicht die Ampel hätte gegen den Haushalt geklagt, sondern die CDU/CSU. Auch konterte sie die Unionsforderung, das Bürgergeld zusammenzustreichen mit der Tatsache, dass keine Bundesregierung weniger Bürgergeld zahlen dürfe, denn zum Existenzminium gebe es „massenhaft Gerichtsurteile“, welche dies unterbinden würden.

Wir möchten uns noch einmal herzlich bei unseren Gastrednern Peter Wein, Marianne Schieder und insbesondere Thomas Rudner, welcher als EU-Abgeordneter beim diesjährigen SPD-Neujahrstreffen mit Themenschwerpunkt Europa besonders im Mittelpunkt stand, bedanken! Auch gilt unser Dank dem FC-Sportheim sowie allen Gästen für ihr Interesse!