letzte Aktualisierung:

03.04.2019

SPD AKTUELL: KOMMENTAR ZUM HAUSHALT 2019

Maxhütte-Haidhof, 03.04.2019

Haushalt der Stadt Maxhütte-Haidhof verabschiedet !

der diesjährige Haushalt gibt - wie auch schon im Vorjahr - keinen Grund zur großen Freude. Aber wie sollte es anders sein, gilt es doch viele millionenschwere Versäumnisse, insbesondere der letzten zehn Jahre, aufzuarbeiten.
 
Ein paar Eckdaten im Überblick:


Gesamthaushalt in Verwaltung und Vermögen: 38,4 Millionen Euro (+ 4,6 Mio. Euro)
Verwaltungshaushalt 22,9 Mio. Euro = laufende Ausgaben, Kosten und Einnahmen der Stadt

Vermögenshaushalt 15,5 Mio. Euro= Investitionen und Einnahmen aus Vermögenswerten


Im Verwaltungshaushalt schlägt insbesondere die Kreisumlage mit 5,68 Millionen Euro eine gewaltige Kerbe in die Kasse der Stadt. Zusammen mit anderen Umlagen müssen wir über 6,44 Millionen Euro an den Landkreis zahlen. Ein Wahnsinn ist das!
Dank der früheren Strukturanpassungen und guter wirtschaftlicher Lage schwimmt der Landkreis quasi im Geld. Dennoch diskutiert der Landrat nur über eine 1 %ige Reduzierung der Kreisumlage. Das wäre nur eine bescheidene Entlastung für unseren Stadtsäckel um etwa 130.000,-- Euro. Denn unsere Stadt muß immer mehr und mehr an Leistungen erbringen, die Anforderungen an unsere Stadt steigen viel stärker als die Einnahmen. Deshalb ist dringend eine Änderung bei der Festsetzung der Kreisumlage notwendig. Es gehört insbesondere die individuelle Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Vergleich zu anderen stärker berücksichtigt.
Im bayernweiten Vergleich verfügt unsere Stadt leider nur über eine unterdurchschnittliche Steuerkraft. Genau deshalb, d. h. nur aufgrund unserer bestehenden Finanzschwäche und bayernweit unterdurchschnittlichen Steuerkraft erhalten wir eine „Stütze“, die da heißt Schlüsselzuweisung, in Höhe von 1,82 Mio. Euro (VJ: 2,69 €) vom Land.
Aber ein individuell erhöhter Finanzbedarf, wie er bei uns gegeben ist, z. B. aufgrund der zwingend durchzuführenden Sanierungen im Bereich Straßen, Wasser/Kanal/Regenrückhalte- und -überlaufbecken, wird vom System in Bayern nicht berücksichtigt  -  leider.
 
Es ist voll zu begrüßen, dass die eigentlich ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Aber auch hier werden die Kommunen von der bayerischen Staatsregierung im Regen stehen gelassen. Die Stadt Maxhütte-Haidhof verzichtet jetzt bereits auf Ausbaubeiträge über etwa eine halbe Million Euro – künftig wird das durch unsere Maßnahmen sogar steigen.
Der Freistaat Bayern stellt für das ganze Bundesland einen sogenannten "Kompensationstopf" zur Verfügung. Dieser Topf ist bayernweit bis einschließlich des Jahres 2021 aber nur mit 100 Millionen Euro gefüllt. Sogar der bayerische Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass dies hinten und vorne nicht reichen wird.
Fakt ist, dass die Städte und Gemeinden zu wenig Geld zur Verfügung gestellt bekommen, um dauerhaft die vielfältigen Aufgaben zu bewältigen und in die Zukunft investieren zu können. Die vereinzelten Mehreinnahmen sind prinzipiell der guten konjunkturellen Lage zu verdanken. Doch wenn die Zeiten wieder schlechter werden, reicht das Geld nicht einmal mehr für die Pflichtaufgaben. Es kann schließlich nicht sein, dass Bayern gewaltige Überschüsse –und damit Gewinne (!)- erwirtschaftet, aber die Lasten der Gesellschaft den Kommunen überläßt. Das muß an dieser Stelle mal gesagt werden.
 
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt werden hauptsächlich von den Bürgerinnen und Bürgern beigesteuert. Diese heißt "Gemeindeanteil an der Einkommensteuer". Diese Steuer steigt in unserer Stadt seit Jahren an und ist damit eine sehr zuverlässige und planbare Einnahme für die Stadt. Die Gründe für die positive Entwicklung sind im Anstieg der Löhne/Gehälter und im Zuzug zu sehen. Diese Einnahmen erzielt die Stadt Jahr für Jahr sehr zuverlässig. Die von wenigen (eigentlich nur CSU) vorgetragene Mär, dass unsere Neubürger (= der Zuzug) verantwortlich seien für die gewaltigen Investitionen in die Infrastruktur relativiert sich dadurch erheblich und entbehrt eigentlich jeder Grundlage.
Natürlich sind durch die gegebenen Möglichkeiten in der Kinderbetreuung "bedarfsgerecht" Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und Kindergärten vorzuhalten. Aber auch hier gilt -etwas ironisch- : die Kinder fallen ja nicht einfach so vom Himmel.
 
Wenn es um Baulandausweisung geht – und das sage ich seit Jahren - stehen wir für den Lückenschluß und einer Nachverdichtung mitten in der Stadt. Wir möchten ganz klar – auch das sage ich von Anfang an - keinen wilden Flächenverbrauch und keine Ausweisung von Bauland auf Biegen und Brechen. Es soll sich vorrangig um die vorhandenen freien Flächen inmitten der Stadt gekümmert werden. Jede Ausweisung  von Bauland hat im Einklang mit der Planungshoheit der Stadt zu stehen.
Eine großflächige Baulandausweisung in den Ortsteilen kann aus Sicht einer klugen Stadtplanung und Stadtentwicklung derzeit nicht im Fokus stehen. Vor allem dann nicht, wenn die dafür erforderliche Infrastruktur im Sinne von Wasser und Kanal, d. h. für mehr Kundschaft, nicht ausgelegt ist.
 
Auch habe ich folgende Punkte nachweislich mehrfach gefordert:
- Grundprinzip soll die Erschließung und Vermarktung der Baugebiete durch die Stadt sein. Denn nur so ist eine Steuerung einerseits und Einnahmenerzielung andererseits möglich. Bis dato ist es so, dass auf eine Einnahmequelle verzichtet wird.
- Vor allem wollen wir, dass unsere Kinder und Ortsansässige die Möglichkeit haben, hier in ihrer Heimatstadt ein Baugrundstück zu erwerben und nicht quasi genötigt werden, aus ihrer Heimat wegzuziehen, nur weil sie kein Grundstück bekommen. 

Auch nicht unbedeutend: die Grundsteuer
Ein weiterer positiver Nebenaspekt unserer Entwicklung sind unsere Grundsteuereinnahmen, die sich insgesamt auf fast 1 Mio. Euro belaufen. Und das Jahr für Jahr  -  quasi per Dauerauftrag.
 
Gewerbe
Neben dem Einkommensteueranteil ist die Gewerbesteuer für die Stadt die wichtigste Einnahme. Sie ist aber aufgrund diverser Einflußfaktoren, z. B. konjunkturelle Entwicklung, stärker schwankend und nur schwer planbar. Im Jahr 2018 wurden dank der guten konjunkturellen Lage rund 5,54 Mio. Euro erzielt. Dies tat dem Stadtsäckel gut, denn sonst hätten wichtige Investitionen in der Stadt nicht erfolgen können oder es wären höhere Kredite nötig gewesen - auch nicht gut. Für den Haushalt 2019 werden "vorsichtige" 3,8 Mio. Euro angesetzt.
 
Wir haben die beiden wichtigsten Einnahmequellen für unsere Stadt gehört. Dennoch haben wir im Blick auf vergleichbare Gemeinden den Status „unterdurchschnittliche Steuerkraft“. Dieses Problem ist überwiegend "hausgemacht". Denn von der CSU ist wohl kaum ein nachhaltiges Augenmerk auf das Ansiedeln von Betrieben und Unternehmen gelegt und damit die Chance auf Gewerbesteuer vertan worden. Die Möglichkeit und die Lage wird sich in naher Zukunft eher verschlechtern statt verbessern. Neben einer schnelleren Umsetzung der Beschlüsse ist auch auf die Attraktivität von Gewerbeflächen zu achten und nicht nur auf das bloße Vorhandensein möglicher Flächen. Ein lebendiges Gewerbegebiet mit Beschäftigten ist schöner, als eines mit lauter Hallen und Unterstellplätzen.
Dies gilt auch im Hinblick auf die Werthaltigkeit eines Gewerbegebietes.
 
Vermögenshaushalt
 
Der Vermögens- oder auch Investitionshaushalt unserer Stadt hat ein Volumen von 15,5 Mio. Euro. Etwa 2,5 Mio. Euro stammen aus nicht ausgegebenen Beträgen des letzten Jahres. Aus dem Verwaltungshaushalt werden rd. 1,275 Mio. Euro übertragen. Somit muss ein Teil des VermHH durch Kredite in Höhe von Brutto ca. 7,3 Mio. Euro finanziert werden.
 
Die Investitionen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet.
Die Masse der Investitionen gehen mit rd. 7,53 Mio. Euro in den Tiefbau – für unsere Haidhofer heißt das auch die Fertigstellung der Robert-Koch-, Virchow- und Heldstraße. Damit setzen wir unser Sanierungsprojekt konsequent weiter fort. Über 1 Mio. Euro gehen in den nahezu vollständig geförderten Breitbandausbau und Glasfaser. Natürlich wird die Stadt auch in unsere Schulstandorte investieren. Unter der Bezeichnung „Digitales Klassenzimmer“ statten wir unsere Schulen zeitgemäß aus. Der Erweiterungsbau an der Grundschule mit der Mensa und zusätzlicher Klassenzimmer wird auf den Weg gebracht. Die Turnhalle der Mittelschule samt Heizungsanlage wird auf Vordermann gebracht. Ebenso werden über 2 Mio. Euro in den Ausbau, die Erweiterung und den Neubau von Kindertagesstätten und Kindergärten zu investieren sein. Bisher war unser Modell der kommunale Eigenbau zur Bedarfsdeckung. Da der Bau von KiGa/KiTa einen enormen Investitionsbedarf erfordert und die Ressourcen des Rathauses stark bindet, sollte man über geeignete Alternativen nachdenken. Das könnte der Bau eines Kindergartens durch einen privaten Bauherrn, quasi im Rahmen eines Öffentlich-Privaten-Partnerschaftsmodells (engl.: PPP) auf Basis einer langfristigen vertraglichen Bindung - 25 Jahre- , sein. Die hoheitlichen Kernaufgaben, wie z. B. pädagogische Inhalte und erzieherische Maßnahmen werden dabei weiter von der öffentlichen Hand wahrgenommen.
Jedoch aus Sicht einer Stadt ist das schließlich gut angelegtes Geld. Das sieht erfreulicherweise auch der Staat so, weshalb hier hohe Zuschüsse fließen und die Kosten der Stadt nachträglich wieder deutlich reduzieren.
Zudem ist die Schaffung eines familienfreundlichen Umfelds auch ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt.
 
In unsere Feuerwehren werden wir dieses Jahr über 900.000,-- Euro für unseren Brandschutz, für Sicherheit und Rettung sinnvoll anlegen. Hier wird in Bauten und HLF (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge), aber auch mit neuen Schutzanzügen in persönliche Sicherheit investiert.
Sehr erfreulich ist, dass sich die Verantwortlichen unserer Ortswehren untereinander verständigen und in Bezug auf notwendige Anschaffungen besprechen. Einige dieser sinnvollen Anschaffungen können bereits diesmal, andere erst im kommenden Jahr  umgesetzt werden.  
 
Geh- und Radwege
Für die schon lange Zeit vom Stadtrat beschlossenen Bau der Geh- und Radwege von Birkenzell nach Maxhütte und von Ponholz nach Leonberg geht es jetzt endlich mit dem Grunderwerb los. Da diese Maßnahme derzeit hoch gefördert wird (ca. 80 %), sollte nicht länger Zeit vergeudet werden.
 
Verschuldung steigt auf Rekordhöhe
Die Verschuldung unserer Stadt wird sich mit den für dieses Jahr geplanten Maßnahmen um Netto rund 6,96 Mio. Euro auf über 23 Mio. Euro erhöhen. Auch dies ist ein Rekord, der aber zum Teil dem Sanierungspaket zuzurechnen ist.
Dennoch ist die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht grenzenlos, da wir bereits in diesem Jahr für den Schuldendienst vsl. rd. 1,3 Mio. Euro (Tilgungen Paket Wasser/Kanal noch nicht relevant) aufwenden müssen. Denn ohne die staatliche Stütze (Schlüsselzuweisung) für die Stadt und die aufgrund der konjunkturellen Lage höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen, wären die Ausgaben der CSU Bürgermeisterin wieder einmal höher als die regulären Einnahmen gewesen.
 
Statistisch steigt die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende von 1.415,-- Euro auf über 2.027,-- Euro an.
 
Trotz der Investitionen, die auch sein müssen, kann man nicht in Euphorie ausbrechen. Die Projekte können nicht aus eigener Kraft gestemmt werden, selbst wenn man unser Sonder-Investitionsprogramm rausrechnet.
In dem Moment des Tilgungsbeginns aus den Finanzierungsverträgen wird sich zeigen, ob wir erneut Schulden machen müssen, um unsere Schulden bezahlen zu können.
 
Die Haushaltslage der Stadt ist nicht einfach  -  SPD/SBM werden ihrer Verantwortung gerecht
Unsere Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, um unsere Projekte zu realisieren und um die Stadt handlungsfähig zu halten..
 
Glück Auf!
 
Horst Viertlmeister
Fraktionsvorsitzender
SPD/SBM Stadt Maxhütte-Haidhof  


 


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