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19.04.2018

SPD AKTUELL: KOMMENTAR ZUM HAUSHALT 2018

Maxhütte-Haidhof, 12.04.2018

Gute Konjunktur füllt die Kasse von Maxhütte-Haidhof - Gott sei Dank!

„Gott sei Dank läuft die Konjunktur rund. Unser Stadtsäckel profitiert durch höhere Steuereinnahmen besser als erwartet.“
Ohne diesen Glücksmoment, für den die Bürgermeisterin nichts kann, sähe es schlecht aus und es wären noch mehr Kredite nötig. Dabei sind es in der Hauptsache nur Ausgaben im Bereich Wasser und Kanal.

Nur ein kurzer Blick auf die Zahlen: Der gesamte Haushalt hat ein Volumen von ca. 33,8 Millionen Euro. Davon fallen 11,3 Millionen Euro für Personal-, Verwaltungs- und Betriebsausgaben an. Für die Kreisumlage (4,66) und Gewerbesteuerumlage (0,67) zahlen wir stolze 5,33 Millionen Euro. Die Ausgaben unserer Stadt für die Kreisumlage sind, trotz einer vollen Kasse des Landkreises, um 800.000,-- Euro höher als letztes Jahr. Obwohl unsere Stadt im bayernweiten Vergleich eine unterdurchschnittliche Steuerkraft aufweist, unsere eigenen Belastungen und Anforderungen Jahr für Jahr stark steigen, müssen wir so viel Geld dafür bezahlen. Denn bereits für die Schulden der Stadt zahlen wir im Augenblick rund 1,2 Millionen Euro – mit deutlich steigender Tendenz. Für Wasser und Kanal sind in diesem Jahr rund 7,6 Millionen Euro (geplant) zu investieren. Für unsere Kinder (Kindergärten, Schulen, Bau), aber auch für unsere Vereine und Senioren- und Ferienprogramme nehmen wir etwa 4,7 Millionen Euro in die Hände - denn das ist auch wichtig.

Versäumnisse der letzten 10 Jahre holen uns ein!

Es ist wieder ein städtischer Haushalt, der von der Umsetzung von Notwendig-keiten und Versäumnissen geprägt ist. Versäumnisse, die unsere Stadt insbeson-dere die letzten 10 Jahre über nunmehr eingeholt haben. Die Belastung für unsere Stadt wäre weitaus tragbarer gewesen, wären innerhalb der letzten 10 Jahre immer wieder Sanierungen bzw. Erneuerungen im Bereich Wasser/Kanal, sowie der Regenüberlauf- und Regenrückhaltebecken erfolgt. Jetzt rächt es sich und wir zahlen durch die Versäumnisse der Frau Bürgermeisterin die Zeche. Zusätzlich schlimm: die Leistungsfähigkeit unserer Stadt ist damit und nahezu ausschließlich auf Wasser und Kanal begrenzt. Spielraum für eigentlich notwen-dige Investitionen in Gestaltung und Zukunft bleibt kaum.

Wichtige Einnahmequellen vs. Einwohnerzahl…?

Gerade die Gewerbesteuer ist eine unverzichtbare und wertvolle Größe im Stadtsäckel. Allerdings ist die Gewerbesteuer von verschiedenen Einflußfaktoren abhängig. Daher schwankt sie stärker und ist und nur schwer planbar. Im Jahr 2017 wurden dank der guten konjunkturellen Lage über 5,6 Mio. Euro erzielt und damit um 3,1 Mio. Euro mehr, als erwartet. Dies tat dem Stadtsäckel sehr gut, denn sonst wäre die Ausgaben der Bürgermeisterin wieder höher gewesen als die Einnahmen der Stadt. Höhere Kredite wären die Folge gewesen.
Eine der wichtigsten und zuverlässigsten Einnahmen unserer Stadt ist der sog. Gemeindeanteil an der Einkommen-/Umsatzsteuer mit ca. 6,5 Millionen Euro und damit um 1 Million Euro höher als erwartet. Warum zuverlässig?

Ganz einfach, denn die Löhne und Gehälter sind i. d. R. nicht stark schwankend (mal höher, mal weniger) und daher relativ planbar – also quasi eine sichere Bank. Der nach oben zeigende Trend dieser Einnahme wird durch die überschau-bar wachsende Bevölkerung unserer Stadt untermauert. Das ist ganz wichtig für die Stadtentwicklung. Weshalb ist das so?

Ganz einfach, denn es gab in unserer Stadt mal Bürgermeister (alle SPD) die es verstanden, zielorientiert Baugebiete auszuweisen. Das waren allen voran die Gebiete Maxhütte Ost und in Leonberg, die durch ihre hervorragende Lage und Verkehrsanbindung überzeugen konnten und können. Auch heute noch legt die SPD großen Wert auf eine positive Gestaltung und Entwicklung unserer Heimat-stadt. Dies alles mit größter Professionalität, mit Maß und Ziel und ohne unnötig Flächen zu verbrauchen. Logische Konsequenz ist die Fortsetzung des Bauge-bietes Maxhütte Ost (V). Dies ist ausschließlich durch das Engagement der Maxhütter SPD möglich geworden. Für das Tagesgeschäft im Rathaus ist aber die CSU-Bürgermeisterin verantwortlich. Nachdem bei ihr eher Verwaltung (Aufwand: leichter, beherrschbar, viele Mitarbeiter unterstützen/bearbeiten) statt Gestaltung (Aufwand: hoch, viele Gespräch mit Eigentümern sind zu führen, es kann zu unvorhersehbaren Situationen kommen) an der Tagesordnung steht, wird auch dieses künftige Baugebiet wieder durch einen Privaten Träger erschlossen und vermarktet. Leider….! Warum „leider“? Ganz einfach, denn damit fehlt der Stadt eine willkommene und wichtige Einnahme.
Na klar, wäre ja auch mit Arbeit verbunden gewesen. Ein „leider“ auch deswegen, da die Stadt ihre Möglichkeit aus der Hand gibt, Bauplätze bevorzugt an unsere Einheimischen zu vergeben. Denn es ist immer wieder zu hören, dass einige unserer jungen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Heimatstadt keinen Bauplatz bekommen und daher gezwungen sind, weg zu ziehen. Sehr schade…..

Deshalb sollte die Stadt künftig Baugrundstücke nur mit Maß und Ziel ausweisen und auch nur dort, wo es aus Sicht einer konsequenten Stadtentwicklung sinnvoll erscheint. Also definitiv nicht dort, wo ein Baugebiet zusätzlich erhebliche Investitionen in bestehende Infrastruktur erforderlich macht und damit unnötig hohe Kosten für die Allgemeinheit produziert. Sinnvoll ist aber auch, dass die Bürgermeisterin künftig darauf achtet, dass die Vermarktung der Baugebiete durch die Stadt erfolgt. Die SPD hat dies bereits gefordert und wird strikt darauf pochen, dass dies so geschieht. Unabhängig davon gehört aber auch das Bau-lückenmanagement zu den sinnvollen und wichtigen Aufgaben im Rathaus.

Zuzug führt zu positiver Einnahmenentwicklung der Stadt

Wir verzeichnen weiterhin eine starke Nachfrage nach Baugrund. Mit den künftigen Baugebieten Ost V, Haidwiesen und hinter der früheren Post (an der Bahnhofstraße) verfügen wir über attraktive Angebote für Bauwillige.
So ist auch für die kommenden Jahre durch den maßvollen Zuzug von Leuten, die in Lohn und Brot stehen, mit einem stetigen Anstieg des Einkommensteueranteils zu rechnen.
Ein weiterer positiver Nebenaspekt sind die dadurch steigenden Grund-steuereinnahmen, die sich insgesamt auf 1 Million Euro belaufen.
Dabei fällt auch die starke Belegung unserer Kindergärten einerseits und die Entwicklung der Schülerzahlen andererseits auf. Positiv dabei ist, dass dadurch die Abwärtsentwicklung an unseren Schulen aufgehalten ist und nunmehr eine Trendumkehr erkennbar ist. So gehen z. B. in die Grundschule derzeit 353 Kinder (Hoch Schuljahr 07/08 mit 434 Kindern, Tief Schuljahr 15/16 mit 314 Kindern), in die KiGä/KiTa gehen aktuell 461 Kinder. Allerdings hat sich auch die Schulunterbringung geändert: Ganztagesklassen mit Mittagsbetreuung machen Investitionen notwendig. Eigentlich eine Aufgabe des Staates, für die die Kommunen in Vorleistung treten, aber auch ihren Eigenanteil schultern müssen. Gut ist: es gibt hohe Zuschüsse.

Maxhütte-Haidhof trotzt der allgemeinen demografischen Entwicklung

Man sollte wissen, dass Maxhütte-Haidhof nur durch den seit Jahren positiven Zuzugssaldo und dem damit unter dem Strich verbliebenen maßvollen Netto-Wachstum der Einwohnerzahlen der allgemeinen demografischen Entwicklung trotzen kann. Seit dem Jahr 2008 (EW: 10.357) hat unsere Einwohnerzahl um ca. 1 % pro Jahr (EW 03/18: 11.428) zugelegt. Dies ist alles andere, als eine dynamische Turbo-Entwicklung, die nicht beherrschbar wäre. Das Durchschnittsalter aller Einwohner liegt dadurch erfreulicherweise bei 44 Jahren. Maxhütte-Haidhof hat eine aktive Bevölkerung – bei uns rührt sich was. Dies macht sich erfreulicherweise bei unseren Vereinen und Organisationen bemerkbar.

Investitionen in unserer Stadt – überwiegend Wasser und Kanal…

Die Investitionen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Die Ausgaben setzen sich zusammen aus Restzahlungen und Fertigstellungen bereits begonnener Vorhaben und auch neuer Projekte. Die wesentlichsten Beträge sind –und da wurde die Stadt während der letzten Dekade nun eingeholt- in die Sanierung unseres Wasser- und Kanalnetzes und der Regenrückhalte- bzw. Regenüberlaufbecken zu stecken. In einem Paket hat die Stadt rund 10 Mio. Euro nach einer Prioritätenliste verplant. Die 10 Mio. Euro sind wohl schon vor dem ursprünglichen Plan (Jahr 2020) aufgebraucht. Aber hier geht es nicht anders und wir müssen uns ranhalten – abwarten macht`s nicht besser, wie wir wissen. Für dieses Jahr sollen ca. 7,6 Mio. Euro investiert werden. Wir werden sehen müssen, wie weit wir am Ende des Jahres damit gekommen sind.
Aber auch in KiTa`s, Kindergärten und Schulen investieren wir rd. 2 Mio. Euro. Aus Sicht einer Stadt ist das schließlich gut angelegtes Geld. Das sieht auch der Staat so, weshalb hier hohe Zuschüsse fließen und die Kosten der Stadt wieder deutlich reduzieren.
In unsere Feuerwehren werden wir dieses Jahr ca. 480.000,-- Euro für unseren Brandschutz, für Sicherheit und Rettung sinnvoll anlegen. Künftig soll ein sog. Feuerwehrbedarfsplan die Investitionen regeln.
Angesetzt sind auch 200.000,-- Euro für die innerstädtische Umgehung von der Kreisstraße SAD 8 zur SAD 5. Eine wichtige und nachhaltige Investition für Maxhütte-Haidhof, die auch zur deutlichen Entlastung der Ortsdurchfahrten und Wohnbereiche von Maxhütte, Leonberg, Deglhof und Ponholz führt und eine Erschließungsstraße für das Quartier Stadlhof darstellt. Der Beschluß zur Verwirklichung wurde bereits im Jahr 2015 (!) vom Stadtrat gefasst. Für dieses Projekt wären bedeutende Zuschüsse von bis zu 80 % der Gesamtkosten zu erwarten. Wie wir vor kurzem hören konnten, erwarb die Bürgermeisterin bis jetzt erst einen kleineren Teil der benötigten Flächen. Ob die betreffenden Eigentümer jetzt – grob drei Jahre nach Beschlußfassung - überhaupt noch zum Verkauf zu (der Bedeutung des Projekts) akzeptablen Preisen bereit sind, das bleibt dahingestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen durch die Bürgermeisterin so unverhältnismäßig in die Länge zieht. Das kann nicht sein und wird nicht mehr akzeptiert. Am Ende ist dies immer zum Nachteil der Stadt.

Heimat gestalten!

Auf Vorschlag der SPD/SBM-Fraktion möchten wir auch in die zügige Planung und Realisierung eines sog. (Medizinischen) Dienstleistungs- oder auch Versorgungszentrums eintreten. Diese Einrichtungen ermöglichen z. B. eine wesentlich verbesserte medizinische Versorgung, und zwar dadurch, dass sich Ärzte jeder Fachrichtung mit „Filialpraxen“ einmieten können. Dieser Sachverhalt ergibt sich aufgrund gewisser Zulassungsbeschränkungen für Niederlassungen von Ärzten. Die Einrichtung sogenannter Filialpraxen steht dem aber nicht entgegen. Dies ist nur ein Gedanke in diese Richtung. Wir dürfen nämlich bei allen Zwängen nicht vergessen, die Gestaltung unserer Stadt in die Hand zu nehmen. Als SPD haben wir immer die positive Gestaltung und Entwicklung unserer Heimatstadt im Fokus. Die ausschließlich ehrenamtlich für unsere Stadt aktiven SPD-Stadträte haben –selbst ohne den Bürgermeister zu stellen- die Entwicklung der Stadt vorangebracht. Wir stehen für eine lebens- und liebenswerte Heimatstadt. Dennoch gibt es viele Aufgaben, welche die seit fast 10 Jahren im „Dornrößchenschlaf“ befindliche Bürgermeisterin erledigen müßte. Um nur ein Beispiel zu nennen: es fehlen z. B. seit Jahren Gewerbegebiete. Man hört angeblich von vielen Anfragen im Rathaus von ansiedelungswilligen Unternehmern nach Gewerbeflächen. Sicher haben viele dieser Unternehmen mittlerweile andernorts Flächen gefunden, Arbeitsplätze geschaffen usw., weil sich bei uns alles in die Länge zieht und die Bürgermeisterin bis heute kein Gewerbegebiet aufweisen kann.

Auch hier hat der Stadtrat seit dem Jahr 2016 die Grundlagen geschaffen, ein Gewerbegebiet auszuweisen. Sämtliche Fakten sind geklärt, wahrscheinlich liegt es an dem bereits oben aufgeführtem „Dornrößchenschlaf“ der Bürgermeisterin, dass bis heute nichts passiert ist.

Mit dem Versorgungszentrum möchte die SPD-Fraktion einen seit längerer Zeit schon ausgeklügelten Gedanken umsetzen. Die Zeit dafür ist reif und klar ist, der Bedarf seitens der Bürger für diese Dienstleistung ist da. Eine solche Einrichtung wirkt als Ankerpunkt mit Anziehungskraft für unsere Stadt. Erste Interessierte gibt es, die durchaus eine Magnetwirkung für dieses Vorhaben entfalten und zum Vorteil unserer Stadt wirken könnten. „Wille schafft Werke“ – lautet das Motto unserer Stadt, das hier zitiert werden kann.

Insgesamt werden wir rd. 10 Mio. Euro in unserer Stadt investieren – wohlgemerkt, mit den nicht verbrauchten Beträgen über 4 Mio. Euro aus dem vergangenen Jahr. Wie Eingangs schon genannt, sind auch Punkte dabei, welche die Stadt (Versäumnisse!) eingeholt haben. Der überwiegende Teil der Investitionen fließt in unsere Infrastruktur, vorrangig in unser Wasser- und Kanalnetz, Regenrückhalte- und -überlaufbecken. Also in die Daseinsvorsorge – was kein Luxus ist. Wasser und Kanal refinanzieren sich langfristig auch durch Gebühren usw., wie schon der Kämmerer bestätigt. Im Übrigen kann es auch für diese Investitionen Fördergelder, also Zuschüsse, aus dem RAZWas (Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben) für unsere Stadt geben. Wie mir auf meinen Hinweis und Nachfrage mitgeteilt wurde, wird diese Sachlage jetzt von der Verwaltung geprüft.

Die Verschuldung unserer Stadt wird sich mit den für dieses Jahr geplanten Maßnahmen um rund 6,89 Mio. Euro auf über 23 Mio. Euro erhöhen. Auch dies ist ein Rekord, der aber zum größten Teil dem Sanierungspaket zuzurechnen ist. Wie schon mal genannt, wurden im letzten Jahr auch die Gebühren von Wasser und Kanal angepaßt, die in zwei Stufen, und damit für unsere Bürger verträglicher, erfolgt. Damit sind wir, so schreibt auch der Kämmerer, mit den kostendeckenden Gebührenkalkulationen auf aktuellem Stand.

Dennoch ist die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht grenzenlos, da wir bereits in diesem Jahr für den Schuldendienst vsl. rd. 1,4 Mio. Euro (Tilgungen Paket Wasser/Kanal noch nicht fällig) aufwenden müssen. Ich erwähnte bereits im letzten Jahr, dass konsequent darauf zu achten ist, dass die Potentiale im Verwaltungshaushalt (=laufender Betrieb der Stadt) gehoben werden müssen und auf die Kostendisziplin bei allen Beteiligten zu achten ist. Denn ohne die staatliche Stütze (Schlüsselzuweisung) für die Stadt und die aufgrund der konjunkturellen Lage höher als erwartet ausgefallenen Steuereinnahmen, wären die Ausgaben der Bürgermeisterin wieder einmal höher als die regulären Einnahmen gewesen.

Ebenso gehören die Abläufe und Vorgänge der Umsetzung im Vermögenshaushalt (Investitionen der Stadt) optimiert und besser aufeinander abgestimmt, so daß es in einzelnen Bereichen der Verwaltung zu keiner Überforderung durch die Anhäufung der Aufgaben kommt. Manches aber zieht sich einfach zu lange hin, bis es überhaupt umgesetzt wird. Eine Möglichkeit zur schnelleren und zugleich ebenso gründlichen Umsetzung wäre doch das Kommunalunternehmen. Aber wie wir vor kurzem hörten, plant die Bürgermeisterin die Errichtung erst fürs Jahr 2019! Warum vergeht hier schon wieder unnötigerweise so viel Zeit, viele der möglichen geldwerten Vorteile gehen durch die Verzögerung u. U. wieder verloren.

Die Antragstellung der SPD/SBM-Fraktion war schon im Frühjahr 2017!!?!! Was hindert uns, diesen sogar von der Bürgermeisterin gewollten Weg schon zum zweiten Halbjahr 2018 umzusetzen? Buchhalterisch spricht nichts dagegen, steuerlich aufgrund der Abgrenzungsmöglichkeit auch nicht.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt zum Jahresende von 1.450,-- Euro auf über 2.069,-- Euro (bei Aufnahme aller Darlehen) an. Rein rechnerisch: ein weiterer positiver Nebeneffekt des moderaten Zuzugs ist, dass sich die statistische Pro-Kopf-Verschuldung wieder reduziert. Aber zurück zum Thema…

Sicher erleichtert das derzeitige Zinsumfeld manche Entscheidung. Die Kosten für das Ausleihen von Geld sind immer noch sehr günstig und staatliche Förderprogramme unterstützen zusätzlich. Deshalb ist es eine Pflichtaufgabe, sämtliche Förder- bzw. Zuschußtöpfe für unsere Vorhaben anzuzapfen. Ich gehe davon aus, dass dies so geschieht bzw. immer geprüft wird. Allerdings dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die aufgenommenen Gelder wieder zurückzuzahlen sind. Nach den derzeitigen Prognosen unseres Kämmerers sollte die Leistungsfähigkeit aber auch künftig gegeben sein, obwohl Kämmerer gemeinhin nicht als besondere Optimisten bekannt sind. Schließlich können auch wieder mal schlechtere Zeiten kommen.

Wie ich Eingangs schon zum Ausdruck gebracht habe, hat sich der Finanzausschuß in drei Sitzungen zu dem Haushaltsentwurf beraten. Die Fraktionen haben sich in ihren zusätzlichen Sitzungen intensiv damit auseinandergesetzt. Spielraum zu größeren Änderungen oder Umgriffen bestand nicht bzw. kaum. Ob die für den Rathausum- bzw. –anbau angesetzten Mittel Verwendung finden, bleibt zunächst offen und ist nicht priorisiert. Demzufolge werden wir heute den Haushalt des Jahres 2018 aufgrund der bekannten und erläuterten Sachlage verabschieden.

Versäumen möchten wir es nicht, uns bei den Mitarbeitern der Verwaltung für die vorbereitenden Arbeiten zu diesem Haushalt zu bedanken. Dem Kämmerer, Karl-Peter Würstl, der auch immer wieder für Auskünfte und Rückfragen zur Verfügung stand, danken wir dabei besonders.

Horst Viertlmeister
Fraktionsvorsitzender SPD/SBM


 


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