letzte Aktualisierung:

14.03.2017

STADTRAT - AKTUELL

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

unglaublich, aber das erste Halbjahr 2017 ist nun schon wieder vorüber. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 24.09.2017 wird nun bald in die heiße Phase übergehen. Das vorgelegte SPD-Parteiprogramm ist, wie ich finde, das richtige Programm für diese Zeiten. Mit dem Ziel, für wieder mehr Gerechtigkeit im Lande zu sorgen, tritt unsere SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz zur Wahl an. Er ist der richtige Kandidat in diesen Zeiten, der in der Lage ist, die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten. 

Jetzt ist es wirklich an der Zeit, die Gerechtigkeit in den Fokus zu rücken. Ich möchte nur ein, zwei Beispiele nennen: 

 

Deutschlands Top-Manager verdienen das 50-fache der Mitarbeiter   -  ist das gerecht?

 

Es kann nicht sein, dass Deutschlands Top-Manager mehr als das 50-fache eines durchschnittlichen Angestellten verdienen, wie vor wenigen Tagen in den Medien berichtet wurde. Denn ein Top-Manager ist schließlich ja auch "nur" ein Angestellter des Unternehmens. Läuft das Unternehmen schlecht, dann tragen doch hauptsächlich die Mitarbeiter die Folgen von Fehlentscheidungen und Mißwirtschaft durch die angestellten Top-Manager. Während man die angestellten Chefs mit fürstlichen Abfindungen und bester Alterssicherung quasi in die "Freiheit" verabschiedet, landen die Mitarbeiter im Extremfall in der Arbeitslosigkeit. Dieser Mentalität muß klar der Riegel vorgeschoben werden. Kein Manager dieser Welt verdient es, ausufernde Millionengehälter zu bekommen. Natürlich ist die Sache anders zu bewerten, wenn das Unternehmen dem Manager auch selbst gehört. Meiner Meinung nach kann dieser verdienen was er möchte, trägt dieser ja auch das Risiko. Aber auffällig ist es, dass sich gerade die wahren Unternehmer, im Vergleich zu angestellten Vorständen, eher weniger Gehalt zugestehen. Das spricht Bände!

 

Aktiver oder ruhiger Ruhestand   -  abhängig von der Rente?

 

Auch die Frage einer ordentlichen Rente nach einem arbeitsreichen Leben, hat mit Gerechtigkeit zu tun. Niemand kann nachvollziehen, dass die CDU / CSU es nicht für nötig erachtet, ein eigenes Rentenkonzept vorzulegen. Will sich die CDU/CSU wohl dadurch dem ernst der Lage entziehen? Deren Aussage, die Rente aus dem Wahlkampf rauszuhalten, ist doch eine klare Ausrede. Das Thema ist viel zu wichtig und darf nicht „vermerkelt“ werden. Extrem: Führende Köpfe der CDU/CSU und auch die Junge Union fordern, die Menschen sollen doch bis zum 70. Lebensjahr oder gar länger arbeiten. Diese Forderung kommt von Menschen, die meistens noch im Nest ihres (wohlhabenden) Elternhauses leben, noch nie Verantwortung anderen gegenüber übernommen haben und dann derartige Aussagen. Kann man so etwas überhaupt ernst nehmen...? Sich dabei alleine auf die gestiegene Lebenserwartung zu berufen, greift hierbei viel zu kurz. Denn trotz höherer Lebenserwartung heißt es nicht, dass man in diesem Alter gesund und grundsätzlich dauerhaft belastbar und arbeitsfähig ist. Hier wäre mehr Hirn auf Seiten der Absender nötig.

Dieses Verhalten ist nicht gerecht und sorgt eben auch für eine zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, zu einem immer geringer werdenden Zusammenhalt. Hier muß klar gegen gesteuert werden. Denn fehlender Zusammenhalt sorgt für Zündstoff. Unser Staat sollte vielmehr Gemeinsamkeiten und nicht die Gegensätzlichkeiten fördern.

 

Europa driftet auseinander.  Eine Folge der extremen Sparpolitik Schäubles?

 

In Bezug auf Europa befinden wir uns bereits auf bestem Wege der Gegensätzlichkeiten, ja des Auseinanderdriftens. Nämlich durch das starre Festhalten an Schäuble/Merkels Austeritätspolitik* über Jahre hinweg ist es eben zu diesem Auseinanderdriften von Europa gekommen. Hier gilt es, Europa zu revitalisieren. Denn wir wollen Europa und die gemeinsamen Errungenschaften. Und hierzu gibt es Antworten im SPD-Programm.  

 

*Austeritätspolitik - kurze Erläuterung: der Staat spart in jeder Hinsicht. Nur wie sieht es in einer Wirtschaftskrise aus? Verstärkt doch die Austerität die negativen Auswirkungen einer Krise wesentlich. Am Ende leiden alle Not. Besser ist eine flexiblere Steuerung, die sich individueller an sich verändernde Wirtschaftsentwicklungen orientiert.  

 

Städtisches Immobilienvermögen  -  behalten oder verkaufen ?

 

Mittlerweile pfeiffen es die Spatzen von den Dächern. Gerüchte kursieren durch die Stadt, die Bürgermeisterin möchte die städtischen Wohnungen in der Bahnhofstraße verkaufen.

Ja, es stimmt: die CSU samt Bürgermeisterin wollten die letzten städtischen Vermögenswerte verkaufen und damit einerseits Unsicherheit der dort lebenden Menschen in Kauf zu nehmen und andererseits auf attraktive und regelmäßige Einnahmen aus den Mieten verzichten.

 

Die SPD verhindert die Verschleuderung der Wohnanlagen

 

Allerdings verhinderte dies unsere SPD-Fraktion mit der Mehrheit im Stadtrat. Wir möchten das städtische Vermögen nicht aufgeben und die Mieter nicht verunsichern.

Aber kurz zum Hintergrund: Alle potentiellen Kaufinteressenten hatten vor, diese Gebäude nach und nach, aber zweckmäßig zu modernisieren. Alle Wohnungen sollten zeitgemäß mit Gas-Thermen ausgestattet werden. Dies wäre mit den Außenanlagen die größte Investition gewesen. Alle Gebäude verfügen über eine Außendämmung und neue Dächer, das ist schon mal gut. Lediglich der Anstrich der Häuser gehört erneuert und die Fenster geschliffen und gestrichen. Unsere Wohnhäuser befinden sich auf einer Fläche von über 7.000 Quadratmeter wertvollstem Land. Über 3.000 Quadratmeter vermietbare Wohnfläche in allerbester Lage (Bahnhofsnähe, öffentlicher Personennahverkehr vor der Haustür usw.) sorgen derzeit für über 200.000,-- Euro an Mieteinnahmen. Die Gebote der Interessenten lagen bei ca. 2 Mio. Euro. Klares NEIN der SPD!

 

Diese Maßnahmen können wir auch selbst veranlassen. Zumal dieses große Areal -blickt man in die Zukunft- gewaltiges Potential aufweist. Dieser Meinung waren alle Kaufinteressenten  -  im Übrigen auch wir von der SPD-Fraktion. Doch wir wollen diese Vermögenswerte lieber auf Dauer unserer Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern erhalten, statt in fremden Händen zu sehen. Eines unserer wesentlichen Argumente war, dass wir als Stadt auch bezahlbaren Wohnraum brauchen. Wohnraum, der sonst nirgends in unserer Stadt existiert. Auch das gehört unserer Meinung nach zur Daseinsvorsorge und damit zu einer der Hauptaufgaben einer Kommune.

 

Klar war für uns auch, dass es ein „weiter so“ nicht geben kann. Es wurde die letzten Jahre über nichts nennenswertes in die städtischen Wohnhäuser investiert. Die Wohnqualität ist nicht mehr zeitgemäß, die Substanz dennoch gut. Jeder Hauseigentümer weiß, dass regelmäßig renoviert und modernisiert werden muß, so dass der Wohn- und auch Vermögenswert erhalten werden kann. Tut man das nicht, wird das Haus und damit auch das Vermögen abgewirtschaftet. Offensichtlich legte die verantwortliche Bürgermeisterin ihren Augenmerk nicht auf den Zustand dieser Häuser.

Genau aus diesem Grund haben wir hierzu im Stadtrat ein erstes Konzept vorgelegt, welches vorsieht, das Wohnungsvermögen aus dem Haushalt auszugliedern und auf eigene Rechnung zu führen. Dies kann in Form eines sog. kommunalen Eigenbetriebs oder einer eigenen Gesellschaft, die zu 100 % im Eigentum der Stadt steht, dargestellt werden. Hierzu lassen wir uns noch von kommunalen Verbänden informieren und beraten anschließend, welche Form für unsere Stadt gut ist.

 

Mega Investitionen in städtische Infrastruktur   -  Ausgliederung in Eigenbetrieb sinnvoll?

 

Ich berichtete schon mehrfach darüber, dass die Stadt große Millionenbeträge in Wasser und Kanal, Breitbandausbau, Straßenbau usw. investieren muß. Diese Aufgaben binden die Ressourcen der Stadt enorm. Genau deshalb greift auch hier die Frage, diese Maßnahmen ebenfalls über einen Eigenbetrieb abwickeln zu lassen. Wirtschaftliche Vorteile und Einsparungen ließen sich dabei zu Gunsten der Stadt erzielen, ohne auf die Qualität verzichten zu müssen. Wir möchten diese Maßnahmen gemeinsam mit dem städtischen Immobilienvermögen konzeptionell auf eigene Beine stellen. Uns geht es dabei um die Vorteile, die jeder Private für sich im Regelfall ausschöpft: nämlich Preisverhandlungen zu führen, die Möglichkeiten zur Nachverhandlung in jedem Bereich und ohne auf die Zwänge des kommunalen Beschaffungswesens achten zu müssen. Für uns Sozialdemokraten ist dabei klar, dass dieses Modell Vorteile für die Bürger unserer Stadt und ihre Beschäftigten bringen muß.

 

Der Auftrag ist aus dem Stadtrat mit klarem Votum an die Verwaltung gegangen. Über die Etappenschritte werde ich wieder berichten.

 

Viele Grüße

 

Horst Viertlmeister

SPD/SBM-Fraktionsvorsitzender

 



 

 


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