letzte Aktualisierung:

14.03.2017

POLITSCHER ASCHERMITTWOCH WAR DIESMAL POLITISCHER FREITAG

Da das Interesse, den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei seinem Auftritt am Aschermittwoch in Vilshofen live zu erleben, auch bei den SPD-Mitgliedern im Städtedreieck groß war, wurde der örtliche Termin kurzerhand verlegt.
Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Eduard Schäffer machte Fraktionssprecher Horst Viertlmeister für die Maxhütter Sozialdemokraten den Anfang und hielt folgende Rede:
Liebe Genossinen und Genossen, liebe Freunde und die vielen, die es in den letzten Wochen geworden sind, erlaubt mir bitte zu Beginn ein paar Worte zu einem Thema, das mich beschäftigt und umtreibt.

In Deutschland leben wir seit Jahrzehnten in einem friedlichen Land. Viele kennen es gar nicht mehr anders. Und wir leben in guter europäischer Nachbarschaft. Uns allen ist klar, dass dieser Zustand schon ein Besonderer ist. Das es andere Regionen auf der Welt gibt, in denen Terror, Gewalt und Krieg herrschen.
Dieses Wissen war und ist uns Mahnung, es in Europa nie wieder so weit kommen zu lassen. Es gab uns Antrieb für unser sozialdemokratisches Engagement uns für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Zusammenhalt einzusetzen.
Viele Ereignisse und Taten der letzten Wochen und Monate lassen aber ahnen, dass dieser Frieden möglicherweise brüchiger ist, als erhofft. Wenn wir das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in Europa bewahren wollen, dann müssen wir klare Antworten auf die Feinde der Freiheit, der Toleranz und Demokratie geben. Und die Antwort ist: Zusammenhalt stärken - halten wir unsere Gesellschaft zusammen - lassen wir uns nicht spalten. Unsere Werte der Offenheit und Freiheit müssen wir auch künftig weiterleben, unseren Lebensstil und unsere Überzeugungen nicht von Hass und Gewalt Einzelner kaputt machen.
Doch leider sind in letzter Zeit populistische Parolen offensichtlich in Mode. Nur wird es am Ende so sein, dass genau diese Populisten keine Antworten und Lösungen auf die Probleme, Sorgen und Ängste der Menschen haben werden.
Andererseits verschärfen sich schon seit einigen Jahren die Lebens- und Arbeitsbedingungen eines größer werdenden Teils der Bevölkerung: durch unsichere Arbeitsverhältnisse, höheren Arbeitsdruck, Privatisierung von Gemeineigentum, usw. usw. usw..

Dies sind Entwicklungen, gegen die wir vorgehen müssen. Unser Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dahingehend schon klar positioniert und das finde ich Klasse. Wir müssen den Markt demokratiekonform machen und nicht andersherum! Aber nicht nur Papst Franziskus triftt mit seiner Kapitalismuskritik den richtigen Nerv, wenn er zum Beispiel fordert, dass nicht das Geld, sondern der Mensch im Mittelpunkt stehen solle.
Aber wir dürfen die Kritik an dieser Situation nicht den rechten Bauernfängern für ihre Parolen überlassen. Wir müssen soziale Antworten geben und diese auch durch gute und kluge politische Entscheidungen umsetzen.
Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes ist traditionell für uns SPD´ler ein hohes Gut. Zieht man die Historie zu Rate, dann kann man unschwer erkennen, dass es für die Menschen immer schlecht war bzw. düster endete, wenn tiefrechte -nämlich spaltende- Politik am Ruder ist. In der jetzigen Situation ist es also wichtiger denn je, dass wir uns um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft kümmern.
Dass wir es verstehen, weiterhin Politik für alle zu machen, den Aufgaben nachzukommen, den Alltag so angenehm wie möglich zu gestalten und immer wo es nötig ist, zu verbessern. Einfach mehr Zeit für Gerechtigkeit!

Aber nun zum Alltagsgeschehen - insbesondere hier in Maxhütte-Haidhof. Ich meinte eigentlich, dass ich kein einziges Windrad in Bayern kenne, dass sich schneller dreht als der Seehofer. A echter Irrtum - bei uns würde es sich noch schneller drehen, da gibt`s viel mehr Wind.

Wir leben offensichtlich in einer Zeit, in der gerne Alternative Fakten geschaffen werden. Und zwar dann, wenn die tatsächliche Wahrheit nicht den eigenen Vorstellungen entspricht. Eindrucksvoll, aber am Ende total sinnlos, beweist dies US-Präsident Trump. Aber andere folgen offensichtlich diesem prominenten Beispielgeber. Ob dies auf Dauer Erfolg haben wird, ist sicher nicht der Fall. Denn die tatsächlichen und beweisbaren Fakten liegen klar auf der Hand und holen die Akteure Alternativer Fakten rasch ein.
So wird doch tatsächlich hier bei uns von einem explosionsartigen Wachstum der Bevölkerungszahlen unserer Stadt berichtet. Die tatsächlichen Fakten aber sagen dazu aus, dass die Stadt seit dem Jahr 2008 um etwa 0,6 % pro Jahr an Einwohnern zugelegt hat. Explosionsartiges Wachstum ist etwas anderes. Insofern ist die Einschätzung schlicht und ergreifend falsch. (Die Hintergründe zum existierenden Veränderungsprozess erläutere ich gerne persönlich.)

Ach ja: Um bei der Wahrheit zu bleiben muß man nämlich wissen, dass es ohne die Vorarbeit von Altbürgermeister Detlev Richter kein Mehrgenerationenhaus geben würde. Ein Blick auf das Datum der Beschlußlage dürfte genügen. Denn im Jahre 2007 schon erhielt unsere Stadt den Zuschlag für die Errichtung des MGH. Um bei der Wahrheit zu bleiben muß man wissen, dass es auch zur Amtszeit von Richter (SPD) war, als die Idee geboren wurde, eine moderne Bücherei bei uns einzurichten. Ebenso muß man wissen, dass unsere schöne Grundschule und die schöne Stadthalle unter SPD-Mehrheit und Bgm. Richter auf den Weg gebracht wurden und all unsere Kinder aus allen Ortsteilen nun gemeinsam in einer Schule sein können. Ohne SPD-Entscheid hätte sich die Netto-Konzernzentrale -im Übrigen ein Unternehmen mit nunmehr fast 75.000 Mitarbeitern- nicht bei uns in Maxhütte-Haidhof niedergelassen. Es wird bei uns auch nicht groß aufgetischt, dass unter der SPD und Bgm. Richter die Wasserversorgung unserer Stadt mit Millionenaufwand auf sichere Beine gestellt wurde. Und weil ich gerade dabei bin, gäbe es unser Einkaufszentrum nicht, es gäbe kein Seniorenwohnheim, es gäbe keine Mittelstandszentrum usw. usw. .

Weil ich gerade Mittelstandszentrum sagte. Sicher habt ihr es schon aus der Presse oder von Berichten in den Ortsvereinen erfahren, was hier ablaufen sollte. Ja, um welche dreiste Aktion es sich gehandelt hätte - wäre sie nicht aufgeflogen. Man könnte sagen, ein Spatz hat es uns von den Dächern herunter gepfiffen. Wollte doch der Landrat und die drei weiteren Mitglieder des Vereins "Politik aus einem Guß", nämlich die drei CSU Bürgermeister, so heimlich, still und leise bei nächster Gelegenheit das MZM nach Schwandorf verlegen. Wir überlegen uns in den Stadträten ständig - damit meine ich alle in den Stadträten vertretenen Parteien und Gruppierungen ! -, wie wir Gewerbebetriebe, Dienstleister und Unternehmen zu uns ins Städtedreieck bekommen. Im Arbeitskreis Städtedreieck grübeln wir darüber nach, was wir, was jede einzelne Stadt gerade dafür tun kann. Und dann dieses vermeintliche Husarenstück.... .
Wie üblich standen hier wieder einmal alle SPD´ler des Städtedreiecks in Einigkeit zusammen und protestierten gegen den geplanten Abzug. In den drei Städten wurden von den SPD-Fraktionen Anträge eingereicht, mit dem Ziel, das MZM als Einrichtung bei uns im Städtedreieck zu erhalten. Gerade dieses MZM oder eigentlich Gründerzentrum ist doch ein wunderbares Instrument dafür, den Anreiz für Jungunternehmer, für Gründer zu geben, sich mit ihrer Geschäftsidee in die Selbständigkeit zu wagen. Diese Einrichtung möchten wir nicht aufgeben. Die Abstimmungen in den Stadträten stehen an, bzw. wurden für Burglengenfeld bereits diesen Mittwoch gefällt. Hier stimmten die Stadträte mit 16:6 Stimmen für den Erhalt und Verbleib des MZM im Städtedreieck. Beeindruckend ist, dass es offensichtlich in der CSU nicht um die Unterstützung von Unternehmensgründer, ja nicht um die Weiterentwicklung unserer heimischen Wirtschaft geht. Wo ist hier die Linie?

Und weil die Sache mit der Pressedarstellung zum Thema Baulandausweisung nicht so richtig klappt, hier nochmals unsere Sichtweise - und die Tatsachen dazu:

Wir sind es, die keinen unsinnigen Flächenverbrauch möchten. Wir möchten keine "wilde" Ausweisung von Bauland auf Biegen und Brechen. Wir möchten, dass sich um vorhandene, freie Flächen inmitten der Stadt gekümmert wird. Wir wollen dagegen eine sinnvolle und vernünftige Baulandausweisung mit Maß und Ziel und im Einklang mit der Frage, was möchte die Stadt (=Planungshoheit der Stadt!). Wir möchten den Lückenschluß in der Kernstadt. Eine Baulandausweisung in den Ortsteilen wäre im Grunde genommen ein unsinniger Flächenverbrauch und kann aus Sicht einer klugen Stadtplanung und Stadtentwicklung nicht im Fokus stehen. Vor allem dann, wenn die dafür erforderliche Infrastruktur nicht dafür ausgelegt ist. Nochmals: Lückenschluß muß für alle politisch Verantwortlichen in der Stadt das Ziel sein.
Ich kenne keine Stadt unserer Größe in der Oberpfalz, in deren Mitte sich noch landwirtschaftlich genutzte Flächen, umgeben von Wohnhäusern, befinden. Wir als SPD haben mit unseren Freunden gemeinsam in Bezug auf Lückenschluß einen schönen Erfolg erzielen können. Im Areal Ost, konkret dann Ost V, werden rd. 3 ha als Bauland ausgewiesen. Dies ist vernünftig, zielorientiert und sinnvoll.

Wie schon Bönedückt Hannückl aus dem Lokal schreibt, (Zitat) "hat der schwarze Unheils-Prophet Stadlbauer düster verkündet, dass die Mehrheit des Stadtrates (manchmal) anderer Meinung sei, als die CSU samt Bürgermeisterin" (Zitat Ende). Dann sage ich dazu, dass dies in der Sache einfach nötig ist, um die Stadt klug und nachhaltig zu entwickeln und im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger positiv zu gestalten. Und in den anderen Fällen schließt sich die hiesige CSU ja auch unserer Mehrheit an - so ist`s - das ist auch in Ordnung so - und man kann es im städtischen Mitteilungsblatt nachlesen. Sinnvolle Anträge erfahren auch unsere Zustimmung und volle Unterstützung, - wieso auch nicht. Nahezu jede Abstimmung ist einstimmig. Woran das wohl liegt?
>>Ja klar, weil wir in der Sache sehr deutlich und persönlich aber fair miteinander umgehen. Das Klima bei uns im Stadtrat ist OK und wir können uns in die Augen blicken. Schließlich geht es um unsere Stadt und um die Sache - Punkt - aus.

"Die SPD macht sich zur Speerspitze einer Angriffs- und Blockadepolitik, so konnte ich kürzlich in der MZ lesen. Wundern machte sich breit!. Denn jeder Bürger unserer Stadt weiß und die wenigen, die es noch nicht wissen, sollten wissen, dass es die SPD mit ihren Freunden war, ist und auch sein wird, die vorausschauend und sehr wohl überlegt, was kurz-, mittel- und langfristig das Richtige für unsere Stadt ist. Dabei geht es uns ausschließlich um die Stadt und nicht um die einzelnen Parteien. Gerade wir sind es also, die es nicht nötig haben zu blockieren. Warum auch sollten wir mit einer Mehrheit blockieren, wenn wir mit einer Mehrheit gestalten können?
Tja, um bei der Wahrheit zu bleiben: Um unser Maxhütte-Haidhof auch künftig lebens- und liebenswert zu halten und zu gestalten, braucht es endlich wieder einen SPD-Bürgermeister oder SPD-Bürgermeisterin mit einer gehörigen SPD-Mehrheit im Stadtrat. Das täte unserer Stadt sehr gut.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.


 


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