letzte Aktualisierung:

01.12.2016

SPD AKTUELL: INFOS AUS DER LETZTEN STADTRATSSITZUNG VOM 24.11.2016

Parkplätze am Bahnhof  - ja, aber nicht irgendwo - sondern die vorhandenen und freien Flächen nutzen

Viele unserer Einwohner nutzen die öffentlichen Verkehrsmittel, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen oder um die weiterführenden Schulen bzw. die Universität aufzusuchen. Ebenso viele der Nutzer kommen aus unseren Nachbarstädten Burglengenfeld und Teublitz. Dies ist zu begrüßen und ist auch gut so!

Zur Analyse, woher die Menschen kommen, dazu braucht es diesmal ausnahmsweise kein teures Gutachten.

Der Weg führt (zum Teil) bereits per Bus zum Bahnhof oder (zum größeren Teil) per Fahrzeug. Anfang dieses Jahres war schon einmal die Überlegung, an diesem Feld in der Haidhofer Ganghoferstraße Parkflächen zu schaffen.

Doch damals war die Verwaltung der Auffassung, dass an der jetzigen Stelle wohl ausreichend Parkplätze vorhanden sind. Durch Auftrag des Stadtrates hin sollte überprüft werden, inwieweit die vorhandenen Parkplätze belegt sind und ob die Anwohnerstraßen beiderseits des Bahnhofs von Pendlern zugeparkt werden. Dies wurde über einen gewissen Zeitraum und zu unterschiedlichen Uhrzeiten durchgeführt und mit Fotos dokumentiert. Ergebnis war, dass die Parkplätze aktuell ausreichen und die Anwohnerstraßen nicht zugeparkt werden. Deshalb war dieses Thema mal durch.

Doch aus welchen Gründen soll dies nach kurzer Zeit anders sein? Zur Überraschung des Stadtrates stand dieser Punkt plötzlich auf der Agenda. Nur heute ist es nicht anders, als noch vor knapp sechs Monaten. Warum also soll eine Fläche östlich der Bahn, deren Zufahrt nur über ein reines Wohngebiet möglich ist, als (lediglich aufgeschotterter) Parkplatz dienen? Wird der auswärtige Verkehr nicht tendenziell immer die aktuellen Parkflächen anfahren, da ja auch die Einfallsstraßen von Teublitz  (i. d. R. über Verau) und Burglengenfeld (i. d. R. über die Bahnhofstraße) kommend direkt zum Bahnhof führen?

Wäre es nicht besser, die am jetzigen Standort vorhandenen noch freien Flächen als Parkplätze auszubauen und die geschotterten lieber ordentlich zu befestigen?

Witzig ist es, wenn dann der CSU-Sprecher sagt, diese Parkplätze seien für die Entwicklung von Maxhütte-Haidhof sehr wichtig. Warum witzig? Ganz einfach: sagt doch gerade diese schwarzsehende CSU auch, dass wir an den Grenzen des Wachstums angekommen sind. Man könnte auch interpretieren: es ist Stillstand gewünscht, da die Stadt sonst nicht hinterherkommt. Damit dürfte gemeint sein, dass die Kosten für Investitionen in Wasser, Kanal, Straßenbau und "Kinder" nicht zu schultern sind. Als ob Zuzug oder Bauplätze für junge Familien damit direkt zu tun hätten. Die Rechnung für Wasser, Kanal und Straßenbau in Baugebieten tragen die Eigentümer selbst. Der Stadtsäckel wird dadurch nicht belastet. Im Gegenteil: die Stadt erhält sogar höhere Einnahmen (Grundsteuer, Einkommensteueranteil und andere Gebühren) durch mehr Einwohner. Darüber hinaus wird auch dafür Sorge getragen, dass unsere Schule auch vierzügig bleibt. Die Investitionen in unsere Kinder würden wir von der SPD nie in Frage stellen. Wir fürchten uns nicht davor!!! Wir sind froh um jedes Kind, das in unserer Stadt aufwächst und Teil unserer Gesellschaft wird. Nur dadurch ist sichergestellt, dass Maxhütte-Haidhof eben nicht zur Schlafstadt wird. Kinder und Familien sorgen neben aktiven Senioren für eine lebendige Stadt, die auch lebens- und liebenswert ist. Wir von der SPD - für die Menschen!

Sanierungsprojekt Wasser- und Kanal   -  dringend und notwendig

Zur Erläuterung: die aktuell notwendigen Investitionen in unser Wasser- und Kanalnetz gelten dem Altbestand. Viele unserer Anlagen sind 50 Jahre und älter und gehören sukzessive erneuert. Wie letzthin schon mitgeteilt, gibt es zum Teil massive Probleme mit Rohrbrüchen und an wenigen Stellen auch mit der Feuersicherheit.

Nur: dieses Thema ist nicht erst jetzt bekannt geworden! Deshalb stellt sich schon die Frage, warum die Bürgermeisterin hier nicht schon vor ein paar Jahren aktiv geworden ist?

Es hilft der ganze Blick zurück halt nichts  -  jetzt müssen wir ran! Damit diese dringlichen Aufgaben im jährlichen Haushalt aufgrund anderer Belange nicht untergehen, haben wir in völliger Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen im Stadtrat quasi einen Sanierungspakt beschlossen.  Dieses Sanierungsprojekt hat einen Gegenwert von 10 Millionen Euro. Nach Abschluß aller Kanalbefahrungen und weiterer Untersuchungen wurde eine Rangliste erstellt. Diese regelt anhand der Dringlichkeit die Durchführung und Abarbeitung der Maßnahmen auf Sicht der nächsten fünf Jahre. Das ist vernünftig und auch gut so.

Baugebiet in Pirkensee  - ??? - sagte die Bürgermeisterin nicht, dass sie keines so bald mehr möchte.....????

Dazu gibt`s schlicht und ergreifend nichts mehr zu sagen. Man konnte die letzten Monate häufig hören und lesen, dass die Bürgermeisterin so bald kein Baugebiet mehr möchte und die Folgen doch fast "unkalkulierbar" wären.

Ich stellte ihr in der Sitzung eine einfache Frage, weshalb sie ein Baugebiet befürworte, das auch noch dezentral liegt. Ihre Antwort: es sei schon eine "ältere" Angelegenheit. Ja was da wohl dahintersteckt....? 

Investor möchte rund 40 Millionen Euro für Bauprojekt in Maxhütte-Haidhof ausgeben  -  jetzt könnte es was werden....!

Bereits im SPD Aktuell vom 28.07.2016 (gesendet am 31.07.) berichtete ich über dieses brisante Thema. Fakt ist, dass es nunmehr gelingen kann, endlich ein attraktives Tor zur Stadt an dieser Stelle zu bekommen.

Schon mehrfach und seit langer Zeit beschäftigt sich nicht nur der Stadtrat immer wieder mit diesem Thema. Im Vorfeld erhielt der bereitwillige Investor immer wieder Aufgabenkataloge, die es galt, abzuarbeiten. Wir haben gesagt, dass alle Fakten auf den Tisch kommen müssen. Nunmehr ist wohl eine gute Lösung gefunden worden, die sowohl für das Landratsamt als auch für andere öffentlichen Stellen in Ordnung ist. Es wurde  auch bestätigt, dass die geplanten bzw. beabsichtigten Bauvorhaben keine Auswirkungen auf die dort bestehende Gebietsart (z. B. Mischgebiet, Wohngebiet, Gewerbegebiet) haben.Nun liegt es am Investor, zuverlässig loszulegen. Wir werden hier sehr "nah" dran bleiben und die Entwicklung verfolgen.

Unsere Stadt investiert in die Kinderbetreuung

Im BRK-Montessori Kinderhaus in Rappenbügl erfolgt nunmehr der Neubau eines zweigruppigen Krippengebäudes als Anbau an das bestehende Haus. In der Stadtratssitzung konnte man die Pläne an der Leinwand sehen. Der Anbau fügt sich sehr schön ein und der vorhandene Platz ist optimal ausgenutzt. Die Zustimmungen der Behörden liegen nunmehr vor, so dass es losgehen kann.

Auch am Kindergarten in Leonberg wird sich eine bauliche Veränderung ergeben. Es wird eine Kindergrippe am bestehenden Kindergarten angebaut, die sich in den Pfarrgarten erstreckt.

Die förderfähigen Kosten werden zu etwa 70 % bis 80 % vom Staat gefördert, was unsere Stadt stark entlastet.

Aber: Grundsätzlich sollten unserer Meinung nach die Kommunen von den finanziellen Verpflichtungen dieser Einrichtungen gleich freigestellt werden. Ist dies nicht direkt der Auftrag des Staates, d. h. des Landes? Ist das nicht die Aufgabe des Bayerischen Sozialministeriums? Ganz klar --> JA!

Weitere Maßnahmen werden sicher folgen.

Was tut sich in Bezug auf Lückenschluß im Kernstadtbereich   -  oder sagen wir dazu: Maxhütte Ost V?

Diese seit Jahren offene Frage wird wohl noch eine gewisse Zeit ohne Antwort bleiben. Schlicht und ergreifend wurde es von der Bürgermeisterin versäumt, dieses Areal rechtzeitig einzukaufen. Nach dem in Turbogeschwindigkeit erfolgten Abverkauf sämtlicher Grundstücke in Ost III und IV (initiiert noch unter unserem Alt-Bürgermeister Detlev Richter, SPD) tut sich nichts mehr. Wie sich im Grunde genommen seit dem Jahr 2008 nicht mehr viel auf Initiative des Rathauses getan hat.

Anmerkung: Stadthalle, Grundschule, Maxhütter Einkaufszentrum, die oben genannten Baugebiete, das Mehrgenerationenhaus u. a. wurden noch unter SPD-Führung im Rathaus umgesetzt und auf den Weg gebracht.

Das Baugebiet "Stadlhof" ist mittlerweile abverkauft - auch hier zeigte sich das sehr große Interesse an unserer Stadt Maxhütte-Haidhof. Hier aber ist es ein privater Initiator gewesen, die heimische Firma Münnich. Wir gratulieren zu diesem tollen Erfolg.

Zur dauerhaften verkehrsmäßigen Erschließung dieses Quartiers wollen wir die Verlängerung und den Anschluß der Bahnhofstraße zur Kreisstraße in Richtung Birkenzell/Ponholz. Die Grundlagen dazu haben wir im Stadtrat schon gelegt und verabschiedet. Jetzt geht`s um die Umsetzung  -  ihr Job, Frau Bürgermeisterin.....!

 

Viele Grüße und Glück Auf!  

Horst Viertlmeister SPD-Fraktionsvorsitzender

 


Hier zu Facebook !

www.facebook.com/SPD.MH

 

Besucher:

Besucherzaehler