letzte Aktualisierung:

31.07.2016

INFOS AUS DER LETZTEN STADTRATSSITZUNG

1.) Baumschutzverordnung - mal ganz was anderes für unsere Stadt  -  oder doch zu ungewöhnlich?    

Bereits im Frühjahr wurde eine der ältesten und prominentesten Bäume in Maxhütte-Haidhof, nämlich die Eiche im ehemaligen Biergarten der Hüttenschänke zugeschnitten. Dies geschah wohl wenig fachgerecht und professionell. Dieses Vorgehen ist vielen Anwohnern aufgefallen, die lautstark protestierten. Leider ist dieser Vorfall von der Presse nicht bespielt worden. Aber er war wohl Anlaß genug, dass engagierte Bürger einen konkret formulierten Antrag, ja sogar eine Petition, auf Erlass einer Baumschutzverordnung stellten.

Im Vorfeld nahm der Initiator Kontakt zu mir auf, um dieses Thema zu diskutieren. Das Ergebnis dieses Gesprächs war dann eine "modifizierte" Baumschutzverordnung. Soll heißen: Ziel dieser Verordnung wären dann nur Eichen, Buchen, Linden, Kastanien und Ahorne ab einem Mindestumfang von 1,20 Meter (oder auch 1,50 Meter) auf einer Stammhöhe von 1 Meter. Es wären also große, gesunde Laubbäume gemeint, die auch dem Ort oder dem Platz einen besonderen und prägenden Charakter verleihen. Durch diese Dimensionen dürften private Grundstückseigentümer wohl kaum eine Einschränkung erfahren (in unserer Stadt wären es wohl weniger als zwei Hände voll, deren Bäume von einer Baumschutzverordnung geschützt würden).  

Natürlich ist es klar, dass zu dieser Frage queer Beet über alle Fraktionen hinweg sehr unterschiedliche Sichtweisen bestehen. Letzten Endes wurde es leider abgelehnt, eine abgespeckte Form der Baumschutzverordnung für unsere Stadt zu erlassen. Es waren eher persönliche Vorbehalte der Mehrheit des Stadtrates, als das objektive Gründe angeführt wurden.  

2.) Investor möchte rund 40 Millionen Euro für Bauprojekt in Maxhütte-Haidhof ausgeben - oder wird`s nun doch nichts?    

Mit der Wiederbelebung der alten Centrale (bei der "Schamotte") wird es beginnen. Das eigentlich wunderschön gelegene ehemalige Verwaltungsgebäude der Schamotte wird in Eigentumswohnungen umgewandelt und soll künftig "Maximilians Centrale" heißen. Der historische Charme des Gebäudes bleibt dabei erhalten. Das Konzept ist gelungen und berücksichtigt barrierefreies Wohnen, wie auch langfristig günstige Energiepreise durch eigenes Blockheizkraftwerk und PV-Anlage. Das Gebäude wird KfW 55 Effizienzhaus-Niveau erreichen und daher sogar ordentlich subventioniert/gefördert. Der Investor hat sein Vorhaben in unserer Fraktion ausführlich vorgestellt und erläutert. Das gesamte Areal wird die Bezeichnung "Maximilians Quartier" erhalten. Es sollen dort neben einem Wohn- und Geschäftshaus (Bäckerei mit Imbiß, Ärzte usw.) auch mehrere Wohngebäude entstehen. Aus dem "Dornröschenschlaf" erwacht, könnte aus dem Landstrich endlich ein attraktives "Tor" zur Stadt entstehen. All dies wäre nicht nur optisch, sondern auch städteplanerisch mehr als wünschenswert, birgt dieses ehemalige Industrierevier ja zum Teil noch moderate Altlasten.

Leider zieht sich diese Anfrage seit mehreren Monaten hin, ohne dass der Investor eine verbindliche Aussage aus dem Rathaus erhalten hat. Nach etlichen Gesprächsrunden im Rathaus, bleibt alles wie es war - am Startpunkt!

Unglaublich, aber wahr!!!

Letzten Endes hat der Investor nun seinen Bauantrag zurückgezogen, aber wir lassen nicht locker. Der Mann muß doch wissen, ob seine Millionen in unserer Stadt Willkommen sind - oder nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Fakten auf den Tisch kommen, so dass Klarheit für alle Beteiligten herrscht.  

3.) Geh- und Radwege  -  schon Geld für Pläne ausgeben oder erst mal die Grundstückseigentümer fragen?  

.....welche Reihenfolge ist wohl richtig? Für unsere Fraktion ist dies klar. Ich plane ja auch kein Haus und geb dafür schon mal mehrere Tausend Euro aus und bekomme dann kein Grundstück auf den dieses geplante Haus drauf paßt. Das Geld wäre fürs Fenster raus geworfen. Bei der Stadt sind es ja nur mal etwa 46.000,-- Euro im ersten Schritt - die gesamten Planungskosten belaufen sich auf mehr als 100.000,-- Euro. Die Bürgermeisterin möchte erst mal Geld für die Planung ausgeben. Das ist schon sehr merkwürdig. So geht`s doch nicht! Erst muß man doch wissen, dass man die Grundstücke bekommt....! Gelder in Planung zu stecken macht nur Sinn, wenn das Vorhaben realisierbar ist.

Wir haben den Auftrag für die Planung heute aufs Eis gelegt. Die Verwaltung muß erst die Grundstückssituation regeln. Die Umsetzung der bereits beschlossenen Geh- und Radwege zwischen den Ortsteilen bleibt Ziel.  

4.) Preissteigerung bei Wasser und Abwasser  -  aber gleich volle Kante für uns Bürger oder in zwei Schritten?  

Die letzte Beitragsanpassung wurde im Jahre 2012 beschlossen, ist aber nach den Kalkulationszahlen der Verwaltung nicht (mehr) kostendeckend. Nach gewissen Vorschriften sind grundsätzlich kostendeckende Gebühren zu erheben. Der Vorschlag der Bürgermeisterin ist nun, die neu kalkulierten Beiträge voll auf die Bürger umzulegen, da diese dann kostendeckend sind. Die neuen Beiträge gelten dann von 2017 bis einschießlich 2020.

Wie hoch fällt die Preissteigerung aus?

Bei der Wasserversorgung bedeutet dies eine Erhöhung um etwa 30 % von 1,25 EUR auf 1,57 EUR und beim Abwasser um 11 % von 1,30 EUR auf 1,44 EUR. Hinzu kommt noch eine Verdoppelung der Zählergrundgebühr und Niederschlagswasser. Das ist schon heftig.

Warum ist das so?

Neben laufenden Betriebskosten sind nämlich auch weitere Beträge, wie z. B. kalkulatorische Zinsen, anteilige Personalkosten der gesamten Verwaltung usw. in den Beiträgen einzurechnen. Wir sehen in diesen "eingepreisten" -variablen- Kosten eine Möglichkeit, von der Kalkulation abzuweichen.

Wir nehmen Rücksicht auf unsere Bürger !

Als SPD ist es unser Ziel, Rücksicht auf unsere Bürger zu nehmen und eine sozial verträglichere Regelung bei der Preisanpassung zu erreichen. Unser Vorschlag lautete daher, für die ersten beiden Jahre (2017 und 2018) für Wasserversorgung und Abwasser nur zur Hälfte anzupassen und die andere Hälfte dann für 2019 und 2020 zu berechnen. Somit berücksichtigen wir die Belange unserer Bürger, andererseits erreichen wir die geforderte Kostendeckung für die letzten beiden Jahre der Kalkulation.

CSU stimmt für volle Preiserhöhung - und verlieren die Abstimmung

Die Mehrheit des Stadtrates beschließt eine sozial verträglichere Anhebung der Preise. Allerdings hat die Bürgermeisterin den Vollzug dieses Beschlusses ausgesetzt und läßt ihn von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes prüfen. Hintergrund ist die nicht gegebene Kostendeckung von Anbeginn an. Ich bin zuversichtlich, dass unser weitsichtiger Beschluß auch bei der Rechtsaufsicht Bestand hat, da er ja auch den erklärten Willen zu einer Kostendeckung zeigt. Wir werden sehen, was rauskommt.  

5.) Wir wollen den Lückenschluß im Kernstadtbereich  -  deshalb Maxhütte Ost V  

Es gibt wohl kaum eine Stadt, in der in ihrer Mitte noch landwirtschaftliche Felder bestellt werden. Keine Freude für die ringsum lebenden Menschen  -  aber auch nicht für den Landwirt, der sich zunehmender Anfeindung ausgesetzt sieht.

Deshalb haben wir auch mehrfach verbindliche Gespräche angeleiert, die dann auch stattgefunden haben. Bei diesen Gesprächen waren neben dem Grundstückseigentümer auch alle drei Bürgermeister unserer Stadt dabei. Ein eher ungewöhnlicher Vorgang.

Warum eigentlich?

Der Grundstückseigentümer spricht nicht mehr mit der Bürgermeisterin alleine. Es ist grundsätzlich schon mal ein kleiner Erfolg, wenn der Eigentümer einen Teil der gewünschten Fläche abtritt. Allerdings kommt von der Verwaltung immer wieder was anderes ins Spiel, was zu der Frage führt: Möchte die Bürgermeisterin dieses potentielle Baugebiet Maxhütte Ost V verhindern?

Wir bleiben dran und geben nicht nach !  

 

Dies wären die Informationen aus der Stadtratssitzung, mit der Kommentierung der Hintergründe und Erläuterungen. So kann man sich leichter in die Sache versetzen. Gerne stehe ich Euch für evtl. Fragen zur Verfügung. Kommt einfach auf mich zu, natürlich auch per Email.  

Auf jeden Fall seid ihr schon heute herzlich eingeladen, wenn es nach den Sommerferien wieder heißt:                                          

SPD-Stammtisch unterwegs in ............  

Die Ortsvereinsvorstände legen in Abstimmung mit der Fraktion fest, wo und wann der nächste Stammtisch stattfindet. Ich wünsche Euch allen, auch im Namen der SPD/SBM Fraktion schöne Sommer-Ferien. Und daran denken: Am 07.08. ist SPD-SommerGartenFest  -  unbedingt kommen.  

Viele Grüße und Glück Auf!  

Horst Viertlmeister SPD-Fraktionsvorsitzender

 


Hier zu Facebook !

www.facebook.com/SPD.MH

 

Besucher:

Besucherzaehler