letzte Aktualisierung:

28.03.2016

ZUM HAUSHALT ...

In der Mittelbayerischen Zeitung vom 19.03.2016 stand als Überschrift geschrieben: "Maxhütter Räte verabschieden Super-Haushalt". Die Bürgermeisterin beschrieb diesen als "Haushalt der Superlative". Liest man diese Texte bzw. Botschaften, so wollte man meinen, es geht um etwas grundsätzlich Positives.

Dem ist aber -leider- nicht so! Ganz klar wurde zum wiederholten Male aus dem laufenden Einnahme-/Ausgabebereich (man bezeichnet dies als Verwaltungshaushalt) kein Polster erwirtschaftet. Nein - sogar schlimmer: nicht mal die Verpflichtungen für die Rückzahlung der städtischen Verbindlichkeiten konnten letztendlich daraus geleistet werden, das sind rund 800.000,-- Euro.


Dieser Haushaltsteil heißt nicht durch Zufall Verwaltungshaushalt. Hier werden die Ausgaben und Einnahmen der Stadt abgebildet. Ein Teil der Aufwendungen ist grundsätzlich fest, ein anderer dagegen sollte durch die Verwaltungsführung (=Bürgermeisterin) durch laufende Kostendisziplin und Kostensteuerung geprägt und angepasst werden. Wieder einmal also musste aus dem Vermögen der Stadt (=der Vermögenshaushalt) eine Ausgleichsbuchung für das (sinngemäß) "überzogenen Girokonto" erfolgen.

Das uns in diesem Jahr die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage besonders hart trifft und die Zuweisungen des Staates (sog. Schlüsselzuweisungen) an unsere Stadt deutlich geringer ausfallen, war keine Überraschung. Wie ich auch schon letztes Jahr am 29.03. geschrieben hatte, ging der Finanzausschuss genau von einer solchen Konstellation aus und hatte auf Vorschlag des Kämmerers vorsorglich eine Rücklage in Höhe von rd. 2,1 Mio. Euro für diese Situation gebildet. Gut, dass wir dies so getan haben!

Unser Verwaltungshaushalt hat ein gesamtes Volumen von 18,2 Mio. Euro. Davon sind alleine etwa 5,5 Mio. Euro für die Kreisumlage zu leisten. Die Kreisumlage ist auch eine Besonderheit. Bereits letztes Jahr hatte ich darüber informiert, dass die SPD Kreisräte sich dafür eingesetzt haben, die Kreisumlage für die Kommunen zu senken. Für das letzte Jahr wurde dies von der CSU geführten Mehrheit abgelehnt. Dieses Jahr wurde die Kreisumlage zwar auf 45 % gesenkt, aber auch hier wäre mehr Spielraum drin gewesen. Die Kassenlage des Landkreises ist grundsätzlich ordentlich. Aber offensichtlich möchte die kurzsichtige (neue) Mehrheit im Kreistag einen Turbo-Abbau der eigenen Verschuldung zu Lasten der Kommunen umsetzen. Dies führt im Umkehrschluss dann dazu, dass die Kommunen die Zeche zahlen und als Folge eine höhere Verschuldung eingehen müssen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Hingewiesen hatte ich ebenfalls bereits letztes Jahr am 29.03., dass unsere Haupteinnahmequelle aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gespeist wird. Dieser Betrag beläuft sich mittlerweile auf rd. 5,4 Mio. Euro. Worauf ist dies hauptsächlich zurückzuführen? Wir haben durch die gezielte Baulandpolitik unter SPD-Bürgermeister Richter (und auch seines SPD-Vorgängers Hubert Humbs) viele neue Mitbürger gewonnen. Wir brauchen die Einnahmen daraus und auch die daraus resultierende Perspektive, dass deren Kinder unsere Kindergärten und vor allen Dingen unsere Grundschule füllen werden. Insbesondere in der Grundschule konnte der deutliche Abwärtstrend in der Schülerzahl erst zuletzt wieder (nur) abgebremst werden.

WAS MÜSSEN WIR TUN?

Ganz klar ist: wir dürfen keinen Stillstand zulassen, so wie es im Grunde genommen die letzten Jahre unter CSU-Regentschaft war! Hätten wir nicht die privaten Investoren, die Bauland erschließen und als Baugrundstücke verkaufen, wir hätten nichts! Nur Dank der Initiative dieser Privatinvestoren wurde der Stillstand in Maxhütte-Haidhof unterbrochen. Der Entwicklungsstillstand der Stadtführung dagegen bleibt.

Wir brauchen ganz klar eine Flächenoptimierung, d. h. für mich vorrangig der Lückenschlus in der Kernstadt und dies ist die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte des Baugebietes Maxhütte Ost - konkret nennen wir es Ost V. Diese Lage und der Standort passen und hat für die Käuferschicht klare Vorzüge. Dies ist auch nicht von der Hand zu weisen. Sicherlich hätten sich die Bauplätze in "Ost V" an dieser strategisch sehr günstigen Lage schon lange quasi von selbst verkauft .... .

Nochmal: dies darf nicht länger verschlafen werden, denn der Bauboom läuft nicht unentwegt so weiter. Von der anderen Seite her macht es sicher keinem Landwirt Freude, seine (Rest-)Felder in einer stark von Wohnbebauung begrenzten Gegend zu bewirtschaften.

Wir als SPD tun was: Hier gilt es schon aufgrund der strukturellen Gegebenheit unserer Stadt aktiv zu werden - und dafür haben wir SPD´ler schon mal den Grundstock durchgesetzt. Wir gehen konkret in die Planungen. Es muß jedem klar sein, dass wir eine sinnvolle, vernünftige Baulandausweisung brauchen und keinen unsinnigen Flächenverbrauch möchten. Dies steht definitiv nicht in Verbindung zur Frage, ob es sein muss, nach einem Baugebiet sofort wieder ein anderes auszuweisen.

Klar ist doch auch jedem, dass die Stadt während der ganzen Amtszeit der CSU Bürgermeisterin kein einziges Baugebiet aus eigener Initiative auf den Weg gebracht hat! Die Nachfrage unserer einheimischen Bürger und durch Zuziehende aber klar erkennbar vorhanden ist. Bis das nächste und vernünftige Baugebiet Maxhütte Ost V zur Verfügung steht, vergeht aber noch etwas Zeit. Dies entspräche genau einer Entwicklung mit Maß und Ziel!

STILLSTAND AUCH AN ANDERER STELLE!

Aus der Gewerbesteuer kalkuliert der Kämmerer mit etwa 2,5 Mio. Euro an Einnahmen. Diese ebenfalls wichtige Einnahmequelle für unsere Stadt ist allerdings stärker schwankend und daher schwer planbar. Dennoch: Auch in diesem Bereich herrscht Stillstand.
Notwendig ist es, geeignete (ich betone das Wort "geeignete") Flächen für Gewerbe- und Industrieansiedlung auszuweisen. Einerseits um das Fundament der Gewerbesteuereinnahmen zu stärken und andererseits, um Arbeitsplätze am Ort zu haben.
Wir als SPD fordern nach wie vor die Umsetzung des von allen behördlichen Fachstellen und Gewerbe- und Industrieverbänden als "ausgezeichnet" eingestuften Gebietes Brücklhof mit einer Fläche von ca. 15 ha. Dies liegt schon optimal an der Autobahn, ist ideal erschlossen bzw. erschließbar und es muss keine intakte Mischwaldfläche (wie das von der CSU favorisierte und angedachte interkommunale Gewerbegebiet Teublitz) dafür gerodet werden. Dies ist sicher kein einfacher Weg, aber man muss hier halt mal in die Gänge kommen!

Unabhängig von unserem Favoriten Brücklhof brauchen wir als Kommune aber ein rascher umsetzbares Gewerbegebiet. Was liegt hier näher, als über die Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes Birkenzell-Deglhof nachzudenken. Diese Anregung starteten wir als SPD-Fraktion aber bereits im letzten Jahr zur Haushaltsberatung des Jahres 2015. Nur passiert ist hier auch nichts! Es fehlt wieder einmal die notwendige Geschwindigkeit bei der Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme. Insofern wird wieder einmal dem abfahrenden Zug hinterher geschaut und wir können wieder in der Zeitung lesen, dass sich Nachbarkommunen über höhere Gewerbesteuereinnahmen erfreuen können, die insbesondere der Neuansiedlung von Gewerbetreibenden zu verdanken ist.

IN UNSER VERMÖGEN INVESTIEREN WIR ÜBER 7,1 MIO EURO!

Dies beinhaltet sehr viele Restzahlungen und Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen, wie z. B. die Rathausinnensanierung. Um unsere Stadthalle auch künftig für Veranstaltungen nutzen zu können, entstehen uns durch erteilte Auflagen ungeplante aber notwendige Mehrausgaben in puncto Sicherheit. Dies schlägt mit über 220.000,-- Euro zu Buche. Ebenso werden wir durch eine aus dem Jahr 2013 (!) datierte Auflage des Landratsamtes eingeholt. Dieser Bescheid schreibt vor, eine größere Anzahl von Regenrückhaltebecken vorzuhalten bzw. vorhandene zu ertüchtigen. Hier gilt es, entsprechend diese Auflagen zu erfüllen und in die Planungen zu gehen - anfängliche Mehrkosten hierfür rd. 300.000,-- Euro.

Gewaltige Investitionen in unsere Infrastruktur sind notwendig und schlagen im laufenden Jahr mit über 4,4 Mio. Euro ein. Im Bereich der Wasserversorgung sind das, neben den bereits begonnenen Maßnahmen, weitere in der Kreuzfeldstraße/v. d. Mühle-Eckart-Straße in Leonberg und in der Raffastraße in Roding. Hier wird jeweils die Wasserversorgung erneuert. Die Sanierung unserer leitungsgebundenen Einrichtungen Wasser und Abwasser, aber auch weiterer Pflichtaufgaben, stellen unsere Stadt in den nächsten Jahren vor große finanzielle Herausforderungen. Hier besteht regelmäßig ein hoher Unterhalts- und Sanierungsaufwand.

Weiterhin setzen wir als SPD-Fraktion einen weiteren Punkt aus unserem Wahlprogramm um: Wir starten mit der Umsetzung, d. h. Planungsbeginn, der mehr als sinnvollen und notwendigen Geh- und Radwege zwischen Leonberg und Ponholz sowie zwischen Strieglhof/Maxhütte und Birkenzell. Dies ist im Übrigen nicht nur eine Forderung der SPD! Wir als echte Bürger-Partei hören den Menschen zu. Und aus vielen Gesprächen mit unserer Bevölkerung ist dies ein dringlicher Wunsch. Weiterhin wird diese richtige Maßnahme den Stadtsäckel auch nicht zu sehr belasten, da hier mit hohen Zuschüssen zu rechnen ist. Das sehen auch die Kollegen der UWM/FW so. Warum also noch warten?

Was wir hier machen, ist kein Luxus und keine Verwirklichung von Prestigeprojekten, sondern es sind sinnvolle und zweckmäßige Projekte. Wie oben schon dargestellt, belasten uns neben den öffentlichen Umlagen insbesondere die Investition in Wasser und Abwasser. Dafür ist es notwendig, Kredite aufzunehmen. Es müssen rechnerisch 3,25 Mio. Euro aufgenommen werden. Nach Berücksichtigung von laufenden Kreditrückzahlungen wird sich der Schuldenstand der Stadt von rd. 14,2 Mio. Euro zum 31.12.2015 auf rd. 16,9 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2016 erhöhen. Dies ist ein Anstieg der Verschuldung von 2,7 Mio. Euro. Aber hoffen wir mal, dass es besser kommt, als es momentan aussieht.

Wichtig für die kommenden Jahre wird also sein müssen, die Potenziale im Verwaltungshaushalt zu heben. Es muss auch die Hausaufgabe gemacht werden, welche Optimierungen im Bereich des Vermögenshaushalts möglich sind. Denn der Spielraum für gestaltende Investitionen schränkt sich zusehends ein, bzw. ist eigentlich gar nicht mehr vorhanden und wird sich wohl auf die erforderlichen Instandsetzungsmaßnahmen im Bereich Wasser, Kanal und Straße beschränken.

Erneut bin ich mir bewusst, dass es sich hier um viele Zahlen der Information handelt. Ich habe mich bemüht, die prägnanten Punkte zu erläutern und dort Zahlen zu verwenden, wo es sinnvoll erschien. Ganz ohne geht es halt doch nicht.
Transparenz ist wichtig. Ebenso ist wichtig zu wissen, was läuft und was möglicherweise auf uns zukommt. Nur so können gewisse Entscheidungen nachvollzogen werden. Wie in den vergangenen Haushaltsjahren 2014 und 2015 setzen wir uns auch in diesem Jahr verantwortungsvoll für die Bürgerinnen und Bürger ein und üben mit kaufmännischer Sorgfalt unseren Auftrag aus. Leider besetzen wir nicht die Position des Bürgermeisters, der bzw. die letzten Endes für die Umsetzung verantwortlich ist. Es wurde im obigen Text öfter darauf hingewiesen, dass die Umsetzungsgeschwindigkeit nicht passt oder das gar Stillstand herrscht. Aber wir haken hier künftig regelmäßiger und konsequenter nach.

Wir werden uns auf ein - das hatte ich auch schon im letzten Jahr geschrieben - Thema verständigen müssen, dass unaufhaltsam auf uns zukommen wird. In der MZ stand am 19.03.2016 geschrieben, dass ein hoher Sanierungsaufwand bei Wasser und Kanal in Höhe von 20 Mio. Euro zu bewältigen ist. So dramatisch beschrieb der MZ-Berichterstatter die Aussage der Bürgermeisterin. Wir werden den aus den Vorjahren vorhandenen Sanierungsplan generalstabsmäßig unter die Lupe nehmen. Gleichzeitig tönt von CSU-Seite, die Gebühren für Wasser und Kanal müssen deutlich rauf. Dies ist, so scheint es deren Meinung zu sein, das einzige Rezept für die Sanierung der maroden Einnahmeseite des Stadtsäckels. Auch hier werden wir in bewährter Manier, mit Einbindung von Fachleuten, das Thema prüfen.

Wir müssen mit unseren zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass wir auch weiterhin in die Zukunft und das Vorankommen unserer Stadt Maxhütte-Haidhof investieren. Dazu gehört auch, die gemeinschaftlichen und sozialen Aspekte nicht zu vernachlässigen. Ein wichtiges und häufig oft unterschätztes Gut in unserer Gesellschaft ist der Gemeinschaftssinn. Das ist das"Pfund", das Maxhütte-Haidhof zu dem machte, was es heute noch ist: eine prosperierende, lebens- und liebenswerte Gemeinde. Achten wir darauf, dass es mit unserem Wirken auch weiterhin gelingt.


Viele Grüße und Glück Auf
Horst Viertlmeister
Fraktionsvorsitzender

 


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