CSU BLIND UND UNTÄTIG !

Ein kurzer Rückblick sei an dieser Stelle erlaubt (die einzelnen Details habt ihr alle bereits in den regelmäßigen Info-mails erhalten):

Das Jahr startete mit einem eigentlich unsinnigen Antrag auf Ratsbegehren der CSU zur Umgehungsstraße im Städtedreieck. Unsinnig deshalb, da zu diesem Zeitpunkt der Stadtrat inclusive der Bürgermeisterin über keinerlei werthaltigen/verwertbaren Informationen zu diesem Projekt zur Verfügung standen. Über welche Punkte und auf welchen Grundlagen hätte denn darüber abgestimmt werden sollen??? Bereits im Frühjahr 2014 haben wir die Bürgermeisterin aufgefordert, Fakten dazu zu beschaffen. Im Herbst 2014 hat dies die UWM/FW-Fraktion nochmals eingefordert. Ihr braucht nicht zu glauben, dass hier selbständig was geschehen ist.

Insofern haben wir uns diese Informationen selbst besorgt, haben mit den Planern gesprochen, Fachstellen dazu gehört, mit Vertretern der für unser Stadtgebiet relevanten Bürgerinitiative gesprochen und alle Fakten im Rahmen einer Klausurtagung im Februar 2015 dazu erarbeitet. Durch die noch gültige außerordentlich hohe Förderung ist die finanzielle Belastung für die vier Beteiligten (Städtedreieck und Landkreis) tragbar. Bekannt ist, dass sich der komplette Stadtrat (die CSU konnte wohl mangels eigener Ergebnisse nicht aus und stimmte unserem Vorschlag zu) unserem Vorschlag anschloß. Wichtig dabei ist, dass nicht nur die grundsätzliche Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Umgehungsstraße (das war der eigentliche CSU-Gedanke) erklärt wurde. Dies hätte nämlich auch bedeutet, dass wir mit allen möglichen Trassen grundsätzlich einverstanden gewesen wären, auch in Bezug auf die Kosen natürlich. Dazu können wir eben nicht bereit sein, da wir zunächst zum Wohle für die Bürger der Stadt Maxhütte-Haidhof handeln. Deshalb haben wir in unserer SPD-Ausarbeitung eben gleich eine Vorzugstrasse mit verabschiedet. Dies hat nun bindende Wirkung und die Bürgermeisterin kann nicht irgendetwas anderes machen.

Weiterhin haben wir ein großes Investitionspaket verabschiedet. Dennoch werden die Schulden der Stadt um rund 1,5 Mio. Euro zurückgeführt. Die Investitionen erfolgten zu einem großen Teil in unsere Kinder, d. h .auch Kindergärten und Schulen. Die größten Beträge flossen in unsere Infrastruktur, d. h. Wasser/Kanal, Straßen, Feuerwehrhaus, Breitbandausbau usw..Insgesamt wurden im Haushaltsjahr ca. 7,2 Mio. Euro investiert. Selbstverständlich gab es bei den einzelnen Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte.

Unsere SPD/SBM-Fraktion sieht den Bedarf zusätzlich auch in Maßnahmen, wie z. B. Vereinsförderung, Verkehrsberuhigung in Katzheim, den Ausbau der Straße Richtung Meßnerskreith zur Kreisstraße und die Verwirklichung der längst überfälligen Bushaltestelle am Maxhütter Einkaufszentrum (MEZ). Diese Bushaltestelle ist seit ein paar Tagen freigegeben und wird trotz dieser kurzen Zeit bereits gut angenommen.

Es ist erkennbar, bzw. ich muß eigentlich schreiben: es erkennt sogar ein Blinder, dass (immer noch) eine sehr große Nachfrage nach Bauland, insbesondere für den Kernbereich unserer Stadt vorliegt. Dies sieht man insbesondere darin, dass im neuen Baugebiet Stadlhof (Deglhof) innerhalb der kurzen Vermarktungszeit schon nahezu 90 % der angebotenen Grundstücke verkauft sind. Der private Verkäufer dieser Grundstücke wirbt mit der Nähe zum Bahnhof, zur Schule und zum Maxhütter Einkaufszentrum.

Aktuell startet die Vermarktung des kleineren Baugebietes "Heimgärten" in Leonberg. Auch hier wird sich der private Verkäufer um schnellen Abverkauf freuen dürfen. Wir finden es gut, dass wir diese privaten Investoren/Verkäufer haben. So gelingt es wenigstens, Bauland für unsere Bürger und die, die es werden möchten, zur Verfügung zu stellen. Ich habe an anderer Stelle schon mal darauf hingewiesen, dass wir Zuzug für die Auslastung unserer Schule brauchen. Und zu kurz gedacht ist es auch nicht. Denn durch Zuzug erhält unsere Stadt auch wieder Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil usw.usw..

Jetzt habe ich geschrieben, dass es sogar ein Blinder erkennt, was nötig ist. Da stellt sich die Frage, wer dies nicht erkennt?

Kommt jemand auf die Antwort? Na, wer weiß es? .......Ich sehe schon, alle wissen es - nur wenige sprechen darüber. Es ist müßig, weiter darauf einzugehen. Aber wir werden dort anlegen und nachhaltig einfordern! Das ist sicher.....

SPD FÜR NOTWENDIGE INFRASTRUKTURMASSNAHMEN

Eine dringende Notwendigkeit für unsere Stadt ist, weiterhin in unser Wasser- und Kanalnetz zu investieren. Unzählige Rohrbrüche verursachen erhebliche Wasserverluste und sorgen darüber hinaus für Unzufriedenheit der davon betroffenen Bevölkerung. Einige Kanäle sind so alt, dass sie vom Zerfall bedroht sind. Hier müssen wir vernünftig ran, das ist klar. Für die Sanierung unseres gesamten Wasser/Kanalnetzes sind wohl mind. 5 Mio. Euro nötig. Dabei darf man aber die Augen nicht vor anderen wichtigen und wesentlichen Maßnahmen verschließen. Es muß also im kommenden Jahr quasi ein Spagat zwischen Wasser- und Kanalnetz und anderen Notwendigkeiten zu schaffen sein. Ich bin mir sicher, dass wir damit gleich im Januar loslegen werden. Bin schon gespannt, was so alles kommt. Über all diesen Themen muß stehen, dass wir alles dafür tun, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu gestalten und weiter zu entwickeln. Wir dürfen nicht stehen bleiben und müssen uns den Anforderungen der Zukunft stellen. So wie es die erfolgreichen Bürgermeister unserer Stadt Gierl, Humbs und Richter (alle SPD) zu ihrer Zeit getan haben.

Zum Schluß oder das "Letzte":

Josef Stadlbauer (CSU) meint, das in Maxhütte-Haidhof viel geschehen sei. Grundsätzlich kann man da nicht mal widersprechen. Es ist tatsächlich viel geschehen. Aber das war zu Zeiten unseres früheren Bürgermeister Richter (SPD)!!! Diese klugen Entscheidungen unter SPD-Führung im Rathaus brachten unsere Stadt spürbar weiter. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen:

- wie Baulandausweisung und damit nachhaltiger Zuzug

- das erfolgreiche Grundschulkonzept

- das Mehrgenerationenhaus und

- Ausweisung von Gewerbeflächen

- und vielen mehr...

Was bitteschön ist unter der Ägide der CSU Bürgermeisterin geschehen bzw. von ihr und Stadlbauers Gefolgsleuten auf den Weg gebracht worden?    -----

Es ist müßig, darauf eine Antwort zu suchen. Man findet nicht wirklich was. Dies ist nur die nüchterne oder gar ernüchternde Feststellung. Dabei gäbe es soviel zu tun......  Traurig!

STADLBAUER WÜRDE GERNE "GÄNGELN", ABER SPD IST DIE TREIBENDE KRAFT !

Aus Stadlbauers Bericht wird wieder erkennbar, dass er möglicherweise an zunehmend gestörter Wahrnehmungsfähigkeit leiden könnte. Ich habe ihm bereits letztes Jahr als Antwort geschrieben, dass im Stadtrat keine der darin vertretenen Parteien und Gruppierungen alleine eine Gestaltungsmehrheit hat. Insofern hat sich die SPD-Fraktion auch nicht von der Gestaltungsmehrheit verabschiedet. Seine Aussage entbehrt damit jeglicher Logik. Zur Durchsetzung der Gestaltung ist immer eine Zustimmung der anderen Fraktionen im Stadtrat notwendig. Man muß daher die Kollegen der anderen Fraktionen im Stadtrat durch Argumente überzeugen, um einen gewissen Weg gehen zu können. Uns gelingt es, weil wir respektvoll mit den Kollegen anderer Parteien umgehen. Nicht nur damit hat Stadlbauer enorme Schwierigkeiten - vielleicht ist er deshalb so garstig.

Weiterhin führt er wiederholt aus, dass sich die SPD nun von anderen "gängeln" läßt. Nachdem er dies bereits letztes Jahr geäußert hat, trifft ihn dies womöglich doch recht hart. Wie mir im übrigen sogar CSU-nahe Personen bestätigt haben!!!

Vermutlich würde er liebend gerne gängeln, aber uns nicht. Er (Stadlbauer) tut sich immer noch schwer damit, den aktuellen Realitäten ins Auge zu blicken. Wir, die SPD, sind nicht Ideen-Lieferant, Umsetzungsbeschleuniger, Unsinn-Verhinderer für die CSU. Und glaubt mir, an Unsinn wäre von dieser Seite einiges auf uns zugekommen.

Ganz klar: wir sind stärkste Fraktion, damit Gestalter und verschaffen uns durch Überzeugung die dazu notwendigen Mehrheiten. Damit sind wir auch klar treibende Kraft - und dies braucht man nicht glauben, das kann man - wenn man nicht verbohrt ist - erkennen! Die Menschen unserer Stadt merken sehr wohl, das wir im positiven Sinne die treibende Kraft zum Wohle unserer Stadt sind.

-->Der "Kronprinz" hat geschrieben (den Titel hat er mir großherzig verliehen)<--.

Im Übrigen: eine Selbsternennung auf diesen Posten geht bei der SPD gar nicht - wäre niemals möglich - den Job gibt`s auch nicht. Bei der CSU sieht`s vielleicht anders aus? Wer weiß? Auf Landesebene allemal  -  da wird ja heftig gestritten darum (Söder oder Aigner? Warum nicht Söder und Aigner?).

Man merkt klar die Enge an, in der sich CSU-Stadlbauer manövriert hat. Er ist verletzt, der Jäger würde sagen „waidwund“. Deshalb kritisiert er auch notwendige Aktivitäten des zweiten und dritten Bürgermeisters im Hinblick auf Gespräche mit einem Grundstückseigentümer. Wohlgemerkt: es waren Gespräche und keine Geschäfte!

Desweiteren war in diesem konkreten Fall die Bürgermeisterin immer informiert. Insofern eine völlige Falschmeldung, die Stadlbauer da abgibt. Wie oben schon erwähnt: „waidwund“ eben - und da werden Fehler gemacht. Andere für ihr TUN kritisieren, aber selbst nichts auf den Weg bringen - das passt nicht zusammen!

Damit möchte ich nun schließen. Wie oben schon geschrieben, wird`s im Januar mit Planungen usw. losgehen. Wir werden sehen müssen, wie die Ansiedelung des landwirtschaftlichen Betriebes von Bauersfamilie Göhr nun weitergeht und werden uns vernünftig engagieren. Dazu müssen Verhandlungen mit anderen Landwirten wegen ein paar Quadratmetern Feldflächen geführt werden und am Ende muss eben auch der Preis stimmen.

Euer

Horst Viertlmeister

Fraktionsvorsitzender