letzte Aktualisierung:

25.11.2015

SPD IST POLITISCH DIE TREIBENDE KRAFT IN MAXHÜTTE-HAIDHOF

Foto: Marianne Schieder (MdB) spricht ausführlich über bundes- und landespolitsche Themen

 

Der Vorsitzende Eduard Schäffer konnte im Schützenheim zahlreiche Mitglieder zur diesjährigen Jahreshauptversammlung begrüßen, zu der auch Marianne Schieder (MdB) gekommen war. Nach einer Schweigeminute für die verstorbenen Mitglieder und den Tätigkeitsbericht des Ortsverbandes übergab er das Wort an Marianne Schieder, die von den zahlreichen bundes- und landespolitischen Themen berichtete, aber auch für Fragen zur Verfügung stand.

Anschließend informierte Horst Viertlmeister in seiner neuen Rolle zum ersten Mal als Fraktionsvorsitzender über das politische Geschehen des zu Ende gehenden Jahres in der Stadt.

Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass er die SPD als die treibende politische Kraft in Maxhütte-Haidhof sieht. Seinen Rückblick startete Viertlmeister mit „Rumpelstilzchen Stadlbauer“. Gemeint war damit der CSU-Orts- und Fraktionsvorsitzende, der bereits im Dezember 2014 auf der Jahreshauptversammlung seiner Partei sein Unverständnis darüber äußerte, dass die SPD nach der Kommunalwahl die aus CSU-Sicht erfolgreiche Koalition im Rathaus nicht fortgesetzt hatte.

Die Antwort von Viertlmeister darauf: „Mir, und ich denke nicht nur mir ist klar geworden, dass die sechs Jahre Zusammenarbeit vor der Kommunalwahl 2014 mit dieser CSU-Mannschaft keine positiven Effekte für uns als SPD gebracht hat.“ Stattdessen sei die SPD für die CSU „Ideenlieferant, Umsetzungsbeschleuniger und Steigbügelhalter für die CSU-Bürgermeisterin“ gewesen. Diese und ihre Partei hätten die Früchte der Arbeit der SPD „öffentlichkeitswirksam“ eingefahren.

Harsche Kritik übte Viertlmeister am Anfang des Jahres eingebrachten CSU-Antrag „Ratsbegehren“ zur Umgehungsstraße. Zum Zeitpunkt des Antrags habe nicht einmal der Stadtrat klare Fakten gehabt, obwohl man diese mehrfach von der Bürgermeisterin gefordert hätte. „Über was hätte dann der Bürger entscheiden sollen?“, so Viertlmeister, der im übrigen eine Umgehungsstraße befürwortet, allerdings die von Maxhütte festgelegte Vorzugsvariante als Vorbedingung sieht.

Auch der noch nicht so lange zurückliegende Antrag der Jungen Union auf eine Storchenprämie zeigt im Grunde die Unfähigkeit des politischen Gegners auf: 100 Euro je neugeborenes Kind auf ein bis zum 16. Lebensjahr gesperrtes Sparbuch, das bei vorherigem Wegzug an die Stadt zurückfällt ist ein viel zu bürokratisches Verfahren ohne Effekt.

In Sachen Baugebiete kann man der CSU vorwerfen: „Die CSU hat bis heute kein einziges eigenes Baugebiet auf die Beine gestellt.“ Nur dank privater Investoren können derzeit Bauwillige in Maxhütte etwas finden. Nicht einmal die dringend notwendige Fortführung der Bahnhofsstraße als Erschließungsstraße für das neue Baugebiet Deglhof ist der CSU von selber in den Sinn gekommen! Viertlmeister stellte erneut fest: „Leider zeigt sich wenig bis kein Engagement der Bürgermeisterin zu den Aufgaben, zu den Ansprüchen einer Gestaltung und Entwicklung unserer Stadt.“ Alles, was erreicht worden ist, „beruht noch auf den Beschlüssen und Entscheidungen unter (SPD)-Bürgermeister Detlev Richter.“

Nach dem Punkt Kritik befasste sich Viertlmeister mit dem SPD-Wahlprogramm und dessen bereits umfangreichen Umsetzung, wie beispielsweise zuletzt die Bushaltestelle am Einkaufszentrum.

 


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