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Interkommunale Zusammenarbeit - sind wir nur
(Mit-)Kostenträger - haben wir auch einen Nutzen?
Im öffentlichen Teil war auch das Thema eines interkommunalen
Recyclinghofes für das Städtedreieck auf der Agenda. Über dieses Thema
wurde auch schon im Frühsommer bei einer Sitzung des Arbeitskreis
Städtedreieck diskutiert. Angedacht wäre die Ansiedlung gegenüber der
(Einfahrten zur) Hugo-Geiger-Siedlung. Ob dies jetzt für unsere Stadt
sinnvoll und nützlich ist, war offensichtlich von Seiten unserer
Bürgermeisterin wenig bis gar nicht berücksichtigt. Unser Recyclinghof
liegt für unsere Stadt gut und hat u. E. genügend Potential. Dringenden
Bedarf haben die Teublitzer, deren Stelle hinter der Schule gar
ungünstig ist. Evtl. haben auch die Burglengenfelder einen Bedarf, da
bin ich mir aber nicht sicher. Im Sinne des Städtedreiecks gedacht,
sollte vorher geprüft werden, welche Förderungen für einen
"3-Städte-Recyclinghof" gewährt werden. Denn diese interkommunalen
Vorhaben werden grundsätzlich hoch bezuschusst.
Weitergedacht: wie man hört, sind Gewerbeflächen in unserer Stadt
dringend notwendig und könnten rasch vergeben werden. Zählt man nun 1 +
1 zusammen, dann versteht man unseren Gedanken. Aber vorrangig sollte
und muß geprüft werden, welche Beträge an Förderung konkret fließen.
Diese Maßnahme kann und darf man nicht ohne Fakten beschließen (d. h.
dafür oder dagegen sein). So schnell mal "grundsätzlich" -wie unsere
Bürgermeisterin nur zu gern formuliert- einsteigen, kostet schon mal ein
paar tausend Euro, ob sinnvoll oder nicht - die sind schon mal weg!
Gerade deshalb auch lautete der Auftrag aus der Arbeitskreis-Sitzung an
die Bürgermeister, sich nicht nur über grundsätzliche Themen (nach dem
Motto: "was wäre eigentlich ...schön .... ?) zu beschäftigen, sondern
auch mal konkrete Fakten auf den Tisch (wie z. B. die konkrete
Förderung) zu legen. Jetzt zur Stadtratssitzung kommt dieses Thema auf
die Agenda und was wurde von unserer Bürgermeisterin gemacht....?
Offensichtlich gar nichts von dem, was in der Arbeitskreis Sitzung als
Auftrag (Hausaufgabe) mit auf den Weg gegeben wurde! Jetzt soll darüber
abgestimmt werden, ob der interkommunale Recyclinghof grundsätzlich
gewünscht ist und es soll gleich ein Gutachten in Auftrag gegeben
werden, das ja wieder einen Haufen Geld kostet, ohne das der Stadtrat
weiß, welche Gelder als Förderung fließen und welche Investitionen
notwendig sind.
Dabei stellen wir und auch interessierte Besucher immer wieder aufs Neue
fest: Die Kollegen der CSU-Fraktion stimmen immer gern über
grundsätzliche Themen ab. Wir -und so auch unsere Kollegen der anderen
Fraktionen- stimmen halt lieber über Fakten ab. Diesen Thema kann halt
nicht näher getreten werden, wenn niemand weiß, was Sache ist.
Eigentlich logisch!
Kommunale Verkehrsüberwachung
Ich möchte es gleich vorab sagen: auch hier war der Stadtrat wieder mit
der Frage betraut, ob wir eine kommunale Verkehrsüberwachung denn
grundsätzlich wollen. Da war es schon wieder, - das Wort
"grundsätzlich". Ich habe bis jetzt niemanden gefunden der mir sagt,
weshalb sie bevorzugt "Grundsatzfragen" zu stellen. Ist aber jetzt auch
egal. Auch hier stellt sich die Frage, ob dies sinnvoll ist oder nicht.
Jeder von uns ist Verkehrsteilnehmer. Sicherlich hat wohl auch schon
jeder einmal beobachtet, wie der ein oder andere
Geschwindigkeitsbegrenzungen überschritten hat, falsch geparkt hat usw.
Wir haben in unserem Stadtgebiet (leider) mehrere Stellen, an denen es
regelmäßig zu Übertretungen kommt und sich auch Anwohner beschweren. Ein
Besipiel: Die Bahnhofstraße ist für einige eine Rennstrecke geworden,
obwohl auch dort Tempo 50 gilt. Selbst wenn auch hier der Stadtrat mit
einer Grundsatzfrage betraut wurde und auch hier wieder einmal keine
Fakten geliefert wurden, handelt es sich bei dieser Frage um
(eigentlich) keine neue. Der Stadtrat -auch der Vorgänger-Stadtrat-
konnte sich dazu schon lange Gedanken machen. Insofern kam es über alle
Fraktionen hinweg mehrheitlich dazu, dieser Grundsatzfrage zuzustimmen.
Grundsatzfragen - "grundsätzlich darüber abstimmen" Was ist
eigentlich - und diese Frage sei erlaubt - daran so schwer, einem
Entscheidungsgremium vorher die für eine Entscheidung notwendigen Fakten
rechtzeitig auf den Tisch zu legen? Jeder Haushalt, jeder Häuslebauer,
jeder Unternehmer wird vor einer Investitionsentscheidung Angebote
einholen, um zu prüfen und letztendlich das für ihn passende
auszuwählen.
Warum schafft dies unsere Bürgermeisterin nicht? Das hat auch mit
Effektivität zu tun. Am Ende muß sich nämlich jeder mehrmals mit diesem
Thema auseinandersetzen und zur Qualität trägt dies definitiv nicht bei.
Zum Abschluß möchte ich über nahe Termine informieren.
Gleichzeitig hoffe ich auf eine rege Teilnahme und bitte Euch, zu
kommen:
1.) Bürgerversammlung am 28.10.2015 um 19 Uhr in der Stadthalle
Maxhütte-Haidhof
2.) SPD on tour - wir setzen unseren SPD Bürgerstammtisch fort -
nächste Station ist in Leonberg - Termin ist noch in Planung, wird
aber wohl noch im Oktober oder Anfang November sein - Information dazu
folgt.
Mir bleibt, mich recht herzlich bei Euch
Allen für Eure Unterstützung zu bedanken. Bitte informiert mich/uns über
Themen/Kritik/Lob, die Ihr aus Eurem Umfeld mitbekommt. Was gilt es
besser zu machen, wo sollen wir anpacken?
Vielen Dank und bis bald
Euer
Horst Viertlmeister
Fraktionsvorsitzender
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