Neben grundsätzlichen Angelegenheiten, wie z. B. Festlegung von Straßenbezeichnungen für unsere künftigen Baugebiete in Leonberg (Heimgärten) und Deglhof (Am Stadlhof). Weiter wurden u. a. die Vergaben von Bauleistungsgewerken für das Feuerwehrhaus der FFW Winkerling-Maxhütte und die mögliche Trassenführung für die notwendige Verlängerung der Bahnhofstaße bestätigt.
Ein weiterer wesentlicher Teil der Stadtratssitzung nahm auch die "Umgehungsstraße im Städtedreieck" ein. Wie ich schon in meinem letzten Info-mail geschrieben hatte, wird uns in diesem Jahr ein stadtübergreifendes Thema "ereilen". Dies ist heute der Fall, nachdem die Bürgermeisterin dieses Thema nicht länger vor sich her schieben kann. Schließlich haben sich die Stadträte aller drei Städte zuletzt im Jahr 2013 intensiv mit dieser Thematik befasst. Doch damals blieben fundamentale Aussagen und wesentliche Informationen unbeantwortet. Unsere CSU-Bürgermeisterin glänzte mit Zurückhaltung.
Da wir trotz mehrfacher Anfragen keine zufriedenstellenden Aussagen / Antworten erhalten hatten, nahmen wir diesen Punkt mit auf die Agenda unserer diesjährigen SPD-Klausurtagung. Dort hatten wir uns sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und luden Planer und Spezialisten dazu ein. Auf diese Art konnten nunmehr auch endlich die benötigten Informationen und Antworten besorgt werden, um dieses zukunftsweisende Thema doch weiter zu verfolgen.
Grundsätzlich wollte man doch meinen, dass man diese Fragen von der Bürgermeisterin beantwortet erhält. Man darf doch davon ausgehen, dass sie sich doch mit diesem Thema hauptamtlich (sprich: im Rahmen ihrer üblichen Tätigkeit) schon seit Jahren beschäftigt. Aber wir waren wieder eine Erkenntnis reicher - das war wohl "nix"!
Schlußendlich steht fest, dass es für diese Maßnahme eine sehr bedeutende Förderung des Staates gibt und im Vergleich zum erwarteten hohen Nutzen nur eine überschaubare Summe auf die drei Städte und den Landkreis zukommt. Der Nutzen für unsere Stadt ist durch Reduzierung des Verkehrsflusses (PKW und v. a. LKW), insbesondere in der Regensburger Straße und fortfolgend in der Ortsdurchfahrt Leonberg, Ponholz und Birkenhöhe/Birkenzell, aber auch bei unseren Rodinger Bürgern gegeben. Zur weiteren und bedeutenden Entlastung im Schwerverkehr möchten wir die LKW´s der Schrottag auf die Hüttenstraße umleiten und nicht mehr durch das Wohngebiet fahren lassen. Der Ausbau dieser Straße (Hüttenstraße) entlang des Werksgeländes zum Alexanderplatz hin, muß zum Bestandteil des überörtlichen Konzeptes gemacht werden. Mit diesen Maßnahmen wird es gelingen, den Lebenswert unserer Bürgerinnen und Bürger an den betroffenen Stellen wieder merklich zu erhöhen.
Förderung hin oder her: es ist selbstverständlich für die SPD Maxhütte-Haidhof, darauf zu achten, dass ein Einklang zwischen Umwelt, Natur und den Lebensraum unserer Menschen gefunden werden muß. Auch der Mensch ist ein Teil unserer Umwelt, der auch schützenswert ist. Weiterhin werden wir auch darauf achten, dass durch den Verlauf der von der SPD favorisierten Trasse kein unsinniger Flächenverbrauch entsteht und dass ein durchschneiden wertvoller Maxhütter Fläche weitestgehend vermieden wird. Dies alles kann gelingen. Nach einem Sachvortrag zur Umgehung ging es in die Debatte dazu über. Ich begann mit meinem Vortrag und erläuterte dazu ausführlich und sachlich die in unserer Fraktion erarbeitete Sichtweise. Nach Analysen und verschiedenen Stellungnahmen dazu, haben wir unsere bevorzugte Trassenwahl verabschiedet:
Dies ist die Kombination aus der Trassenvariante 1a + (2) + 8: Verlauf etwa auf Höhe Holzspitz von der B15 abgehend - Richtung Vetterl Waschpark/Avia, weiter über den westlichen "Zipfel" des alten Weihers (damit wird eben nicht das gesamte Weihergebiet ge- und zerstört und die dahinter liegende Fauna und die Eselweiher bleiben geschützt) und zieht dann auf den kurzen Rest der Trasse 2 in Richtung Läpple Parkplatz-Areal vorbei und mündet über die Kreisstraße in die Trasse 8 ein, die sich westlich hinter der Hugo-Geiger-Siedlung und westlich der Haugshöhe (entfernt von den beiden Häusern) in Richtung der bestehenden Burglengenfelder Umgehung erstreckt. Wesentlicher Bestandteil meiner Ausführungen war auch die Verlagerung des Verkehrs der Schrottag - hier muß eine alternative Anbindung entfernt von unseren Wohngebieten geschaffen werden. EinGedanke war auch die Nutzung der sog. Alte Maxhütter Straße - was zu überprüfen ist.

Diese Ergebnisse unserer Untersuchungen stehen in Abwägung des Schutzes der Natur und der enorm vom Verkehrsaufkommen betroffenen Menschen. Deshalb lehnen wir auch alle anders gelagerten Trassenführungen -insbesondere alle Trassenvarianten 10- ab, da diese die Natur und Umwelt, wie auch zusätzlich die an der Nordgrenze unserer Stadt lebenden Menschen stark belasten.

Bürgerbeteiligung ist bei uns traditionell groß geschrieben. Deshalb haben wir auch im Vorfeld mit betroffenen Menschen gesprochen und uns das Weihergebiet gründlich angesehen. Wir wünschen uns Klarheit und Transparenz der Bürgermeister, dabei ist uns aber klar, dass es diese vermutlich nur nach Aufforderungen geben wird. Warum sollte sich das, was in der Vergangenheit nicht war, gerade jetzt und bei diesem brisanten Thema ändern? Die Bürgerinnen und Bürger werden sich darauf verlassen können, dass die SPD für Transparenz und Informationen sorgen wird. Auch dies haben wir in unserer Stadtratsvorlage so gefordert.

Die CSU, so erklärte es deren Fraktionssprecher Josef Stadlbauer, würde eine andere Trassenführung bevorzugen. Dabei kam auch eine Variante ins Spiel, die den Verkehr von der künftigen Umgehung beim Läpple-Parkplatz-Areal auf die bestehende Kreisstraße von der Hugo-Geiger-Siedlung auf den Alexanderplatz lenken würde, um dann in die Kreisstraße nach Maxhütte-Haidhof oder nach Burglengenfeld zu führen. Dieser Vorschlag würde zwar einerseits weniger Fläche, nämlich die des Trassenteils 8, verbrauchen. Aber er würde andererseits auch mehr als 15.000 PKW und 700 LKW jeden Tag zum Alexanderplatz führen, die dann von dort nach Maxhütte-Haidhof oder Burglengenfeld weiterfahren. Abgesehen davon, dass hier Staus vorprogrammiert sind, werden auch die Menschen in der Hugo-Geiger-Siedlung und in Koppenlohe/Alexanderplatz, aber auch unsere Bürger enormen Belastungen (Lärm, Verkehr usw.) ausgesetzt. Abgesehen davon, wäre jeder Euro der Investition nach den geltenden Richtlinien nicht förderfähig. Dies würde bedeuten, dass dann die drei Städte alles selbst schultern müssten. Das kann hier nicht sein!!! 
Da ich oben schon von Förderungen für dieses Projekt geschrieben habe, was heißt das denn eigentlich?
Förderfähig heißt in diesem Falle konkret auf Basis eines Euro: von einem Euro Investition werden 0,80 Euro an Förderung fließen und die restlichen 0,20 Euro an Kosten teilen sich die drei Städte und der Landkreis. So bleiben bei den vier Beteiligten von jedem Euro Investition überschaubare 0,05 Euro (=5 Cent) an Eigenaufwand hängen. Insofern kann unseres Erachtens nur eine geförderte Trassenvariante gewählt werden, alles andere ist klarer Humbug. Dieser CSU-Vorschlag erhält folgende Zensur: "Thema verfehlt!"

Bezüglich der vorliegenden Kostenschätzungen (es wurde vom Planer gut aufgerundet) zeigt sich folgendes Bild:

- geschätzte Gesamtkosten 20 Mio. Euro
- Förderung 80 % - 16 Mio. Euro
= Anteil der Städte und des Kreises = 4 Mio. Euro
--> davon 1/4-Anteil für jeden = 1 Mio. Euro je Beteiligter
--> dieser Betrag wäre nach jeweiligem Baufortschritt aufzubringen. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieser Betrag durch die Bauzeit bedingt, auf ein paar Jahre verteilt anfällt.

Die UWM/FW-Fraktion hat sich nach Vorberatungen und Beschäftigung mit dem Thema, sowie dem Sachvortrag der SPD auch unserem Vorschlag einstimmig angeschlossen. Der Sprecher der UWM, Rudolf Seidl, stellte fest: es ist alles gesagt, wir schließen uns dem Vorschlag der SPD an. Die FW schlossen sich ebenfalls unserem Vorschlag an.

Wie schon häufiger gesehen, votierte dann auch die CSU-Fraktion einstimmig für den SPD-Vorschlag. Wieder einmal zeigt sich, dass die SPD der Motor des Vorankommens unserer Stadt Maxhütte-Haidhof ist. Die SPD ist halt sehr nah am und beim Menschen und unserer Umwelt, wie man hier wieder mal nur zu gut sieht.

Horst Viertlmeister

stv. Fraktionsvorsitzender