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Wir können in diesem Jahr viele unserer im
Wahlprogramm genannter Maßnahmen realisieren und hatten die Mehrheiten
des Stadtrats hierfür auf unserer Seite. So wird in diesem Jahr die
Bushaltestelle am "MEZ" (Maxhütter Einkaufszentrum) umgesetzt werden.
Positive Gutachten und Stellungnahmen der Straßenplanung, der Polizei
und der Regionalbus Ostbayern liegen ja bereits schon einige Zeit vor.
Dies ist ein klares Bekenntnis zum Standort des MEZ und unterstreicht
die Bedeutung dieses Nahversorgungszentrums. Wir SPD´ler haben in diesem
Bereich ja noch mehr vor, da dies ein bedeutender Entwicklungsstandort
und -faktor für die Attraktivität unserer Heimatstadt ist.
Leider zeigt hier die CSU-Bürgermeisterin wenig
nachhaltiges Engagement und vieles Notwendige bleibt sozusagen liegen.
Ein gutes (eigentlich eher schlecht) Beispiel ist das Nichts-Tun in
Bezug auf den Lückenschluß durch ein Baugebiet "Ost V (5)".
Entwicklungs- und städteplanerisch sollte es doch jedem klar sein, dass
die Stadt an dieser Stelle endlich zusammenwachsen muß. Das Engagement
sollte in Bezug auf Baulandausweisung dringlich an dieser Stelle
fokussiert werden. Wir haben es ja gesehen, wie rasch doch die großen
Baugebiete in Ost 3 und insbesondere Ost 4 abverkauft werden konnten -
es war eben die richtige Lage.
Im übrigen: alles noch Maßnahmen unter unserem
SPD-Altbürgermeister Richter. Wird die Zeit weiter vertrödelt, werden
andere Baugebiete ausgewiesen und irgendwann wird auch die Zahl der
Bauwilligen wieder rückläufig sein. Ein wesentliches Ziel unserer Stadt
wäre dann unter CSU-Bürgermeisterin Plank wieder nicht erreicht.
Zum Ausbau/Erneuerung unserer Infrastruktur
wurden unsere im Wahlprogramm genannten Punkte zur Umsetzung
gebracht:
1.) wir werden die
Gemeindeverbindungsstraße nach Meßnerskreith endlich den
Anforderungen unserer Zeit anpassen/erneuern.
2.) wir werden die
hoch bezuschußte Fortführung der "Hauptverkehrsader"
Bahnhofstraße in Angriff nehmen. Dies gilt insbesondere unter
dem Hintergrund des entstehenden Baugebietes "Stadlhof". An dieser
Stelle werden künftig mehr als 100 Bauparzellen und damit ein neues
Quartier entstehen. Die Verlängerung der Bahnhofstraße erschließt dieses
Gebiet und sorgt für einen entsprechende Lenkung des Verkehrsflusses. So
werden Fahrten durch bestehende Baugebiete vermieden -und damit
Entlastung für die Anwohner erzielt-.
3.) die Ramspauer
Straße in Leonberg wird neu ausgebaut (und Wasser und Kanal
gleich mit erneuert). Dieser Punkt fand Zustimmung in allen Fraktionen.
4.) zur Vermeidung von "Strafzahlungen" der Abwasserabgabe (derzeit
ca.71.000,-- EUR pro Jahr!!!) werden wir das Rückhaltebecken
in Medersbach errichten. Weiterhin werden wir große Beträge in uns
Wasser- und Kanalnetz investieren (müssen)
5.) wir investieren in
den "Fortschritt" und damit in einen Standortvorteil: dem
Breitbandausbau und damit dem schnellen Internet
6.)
weiterhin werden bereits viele begonnene Maßnahmen (u. a.
Dorferneuerungen/-verschönerungen) in Verau, Pirkensee und
Winkerling zu Ende gebracht. Damit haben wir einen Beitrag zum Erhalt
der von der SPD-Fraktion als wertvoll erachteten dörflichen Strukturen
geleistet. In unser Wasser- und Kanalnetz (mit allen
verbundenen Maßnahmen) investieren wir im Jahr 2015 über 3,5 Mio. Euro.
In den Straßenbau gehen über 1,3 Mio. Euro.
Ein großer aber
wichtiger Posten ist der Brandschutz. Hier wird als größte Investition
das neue Feuerwehrhaus Winkerling-Maxhütte endlich entstehen und die
Feuerwehrhäuser in Leonberg und Pirkensee können die notwendigen
Umbauten veranlassen. Weitere Anschaffung in Gerätschaften usw. lassen
die Investitionen in unser aller Brandschutz auf nahezu 1 Mio. Euro
ansteigen.
Schon immer wichtig für die SPD-Fraktion sind die
Investitionen in unsere Kinder. Wir möchten, dass die Schulen und
Kindergärten mit den für die Kinder erforderlichen "Dingen" ausgestattet
sind. Ebenso werden fortlaufend Beträge für den Unterhalt und die
Betreuung investiert. Ebenso unterstützen wir die Vereine im
Stadtgebiet.
Nun kann man sich die Frage stellen, wo denn die
Finanzmittel (= "das Geld") herkommen?
So hatten bedeutende
Gewerbesteuerzahler noch Ende des vergangenen Jahres eine Möglichkeit
zur "Vorauszahlung" der Gewerbesteuerschuld genutzt. Die Unternehmen
nutzten diese Möglichkeit aus, um den nach Steuer-Festsetzung durch das
Finanzamt "in Rechnung" gestellten gesetzlichen Zinssatz von 6 % (!) zu
vermeiden - nur zu verständlich aus Sicht der Unternehmen. Als Stadt muß
man mit diesen Beträgen eher "vorsichtig" kalkulieren. Denn es kann ja
jederzeit auch zu Rückforderungen aufgrund der Steuer-Festsetzung durchs
Finanzamt kommen. Weiterhin konnte die Kasse der Stadt durch eine
Schlüsselzuweisung von rd. 3 Mio. Euro aufgefüllt werden. Was sind
Schlüsselzuweisungen? Diese Zahlungen erhalten Gemeinden mit einer
unterdurchschnittlichen
Steuerkraft. Dies allerdings immer mit einer zeitlichen Verzögerung.
Die Grundlage dieser Zahlung basiert auf den Zahlen des Jahres 2013.
So müssen wir auch hier vorsichtig agieren, da im Jahr 2014 eine hohe
Steuerkraft unserer Stadt vorherrschte (wegen der oben genannten
Vorauszahlung!), so dass wir im kommenden Jahr deutlich geringere
Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Ebenso wegen der im Vorvorjahr
schwachen Steuerkraft wurde auch die Kreisumlage gesenkt. Dennoch
leistet die Stadt Maxhütte-Haidhof immer noch einen Beitrag in den
Kreishaushalt in Höhe von rd. 3,4 Mio. Euro (!!!). Eigentlich
unverschämt, in Anbetracht der deutlich verbesserten Finanzlage des
Landkreises! Der Kreis entschuldet sich auf Kosten der Kommunen
überproportional. Es wäre angesagt gewesen, den Prozentsatz der
Kreisumlage etwas stärker zu senken und damit die gestiegene
Aufgabenlast der Kommunen zu würdigen. Aber die CSU-Mehrheit im Kreistag
verhinderte dieses leider - wen wundert`s.....
Ein klarer Trend und eine immer wichtigere
und zuverlässigere Einnahmequelle für die Stadtkasse ist der Anteil an
der Einkommensteuer. Durch den erfreulichen Zuzug (wegen der
Baulandpolitik unter SPD Bürgermeister Richter) haben wir hier einen
seit Jahren steigenden Anteil der wichtigsten Einnahmeart für die Stadt.
Im Jahr 2015 wird unsere Stadt einen Betrag von rd. 5,1 Mio. Euro
hieraus einnehmen können. In der Folge des Zuzugs in die Baugebiete
erhöhen sich auch die Einnahmen aus der Grundsteuer, die in diesem Jahr
vsl. einen Beitrag von 867.000,-- Euro in die Stadtkasse leistet. Es ist
durch die (dezentrale) Ausweisung von Bauland auch weiterhin mit einer
Zunahme der Bevölkerung und damit des Einkommensteueranteils zu rechnen.
Wir gehen vorsichtig mit diesen o. g. "Vergünstigungen" um und
sorgen mit der Bildung einer Rücklage für das kommende Haushaltsjahr
2016 in Höhe von rd. 2,1 Mio. Euro vor. Denn leider sind diese
Vergünstigungen im Jahr 2016 in Form einer höheren Kreisumlage an den
Landkreis abzugeben und die Schlüsselzuweisungen werden erheblich
absinken. Nur durch den Rücklagenaufbau kann im Jahr 2016 ein
ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Dennoch erfolgen in diesem Jahr
die oben genannten Maßnahmen und Investitionen - und dies ohne
Netto-Neuverschuldung. Insofern hatte 2. Bürgermeister Franz Brunner
völlig recht, wenn er auf die Aussage der CSU-Bürgermeisterin, die gerne
für die vielen positiven Faktoren der Kassenlage verantwortlich gemacht
werden wollte, mit dem Zwischenruf "...das glaube ich jetzt nicht!"
antwortete. Denn nur die beiden glücklichen Faktoren
(Gewerbesteuervorauszahlung und höhere Schlüsselzuweisungen) und das
"Ansparen" durch steuern der Investitionsprogramme aus den Jahren 2013
und 2014 sorgten eben dafür und nicht etwa ein Handeln der
Bürgermeisterin! Insofern - und darauf habe ich bereits hingewiesen-
wird uns die Realität im Jahr 2016 leider wieder einholen.
Ich
bin mir bewußt, dass es sich hier um viele Zahlen der Information
handelt. Aber im Bereich Haushalt und Finanzen sind eben diese Daten all
übergreifend. Und genau darum geht es: wir müssen mit unseren zur
Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass wir auch weiterhin in die
Zukunft und das Vorankommen unserer Stadt Maxhütte-Haidhof investieren.
Dazu gehört auch, die gemeinschaftlichen und sozialen Aspekte nicht zu
vernachlässigen. Ein wichtiges und häufig oft unterschätztes Gut in
unserer Gesellschaft ist der Gemeinschaftssinn. Das ist das"Pfund", das
Maxhütte-Haidhof zu dem machte, was es heute noch ist: eine
prosperierende, lebens- und liebenswerte Gemeinde. Achten wir darauf,
dass es mit unserem Wirken auch weiterhin gelingt.
Horst Viertlmeister
stv. Fraktionsvorsitzender
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