letzte Aktualisierung:

29.03.2015

AKTUELLES ZUR STADTRATSSITZUNG VOM 26.03.2015

Letzten Donnerstag erfolgte anläßlich der Stadtratssitzung die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2015 für unsere Stadt. Dieser Haushalt wurde in intensiven Vorberatungen in den Finanzausschußsitzungen in dieser Form zusammengestellt. Es galt aus Sicht der SPD-Fraktion/SBM immer darauf zu achten, die für das weitere und wichtige Vorankommen unserer Stadt notwendigen und erforderlichen Investitionen auch durchgeführt zu bekommen. Andererseits galt der Blick gleichermaßen der "Finanzierungsseite", d. h. wo das für die Investitionen erforderliche Geld herkommt.

Wir können in diesem Jahr viele unserer im Wahlprogramm genannter Maßnahmen realisieren und hatten die Mehrheiten des Stadtrats hierfür auf unserer Seite. So wird in diesem Jahr die Bushaltestelle am "MEZ" (Maxhütter Einkaufszentrum) umgesetzt werden. Positive Gutachten und Stellungnahmen der Straßenplanung, der Polizei und der Regionalbus Ostbayern liegen ja bereits schon einige Zeit vor. Dies ist ein klares Bekenntnis zum Standort des MEZ und unterstreicht die Bedeutung dieses Nahversorgungszentrums. Wir SPD´ler haben in diesem Bereich ja noch mehr vor, da dies ein bedeutender Entwicklungsstandort und -faktor für die Attraktivität unserer Heimatstadt ist.

 

Leider zeigt hier die CSU-Bürgermeisterin wenig nachhaltiges Engagement und vieles Notwendige bleibt sozusagen liegen. Ein gutes (eigentlich eher schlecht) Beispiel ist das Nichts-Tun in Bezug auf den Lückenschluß durch ein Baugebiet "Ost V (5)". Entwicklungs- und städteplanerisch sollte es doch jedem klar sein, dass die Stadt an dieser Stelle endlich zusammenwachsen muß. Das Engagement sollte in Bezug auf Baulandausweisung dringlich an dieser Stelle fokussiert werden. Wir haben es ja gesehen, wie rasch doch die großen Baugebiete in Ost 3 und insbesondere Ost 4 abverkauft werden konnten - es war eben die richtige Lage.

 

Im übrigen: alles noch Maßnahmen unter unserem SPD-Altbürgermeister Richter. Wird die Zeit weiter vertrödelt, werden andere Baugebiete ausgewiesen und irgendwann wird auch die Zahl der Bauwilligen wieder rückläufig sein. Ein wesentliches Ziel unserer Stadt wäre dann unter CSU-Bürgermeisterin Plank wieder nicht erreicht.


Zum Ausbau/Erneuerung unserer Infrastruktur wurden unsere im Wahlprogramm genannten Punkte zur Umsetzung gebracht:

1.) wir werden die Gemeindeverbindungsstraße nach Meßnerskreith endlich den Anforderungen unserer Zeit anpassen/erneuern.

2.) wir werden die hoch bezuschußte Fortführung der "Hauptverkehrsader" Bahnhofstraße in Angriff nehmen. Dies gilt insbesondere unter dem Hintergrund des entstehenden Baugebietes "Stadlhof". An dieser Stelle werden künftig mehr als 100 Bauparzellen und damit ein neues Quartier entstehen. Die Verlängerung der Bahnhofstraße erschließt dieses Gebiet und sorgt für einen entsprechende Lenkung des Verkehrsflusses. So werden Fahrten durch bestehende Baugebiete vermieden -und damit Entlastung für die Anwohner erzielt-.

3.) die Ramspauer Straße in Leonberg wird neu ausgebaut (und Wasser und Kanal gleich mit erneuert). Dieser Punkt fand Zustimmung in allen Fraktionen.

4.) zur Vermeidung von "Strafzahlungen" der Abwasserabgabe (derzeit ca.71.000,-- EUR pro Jahr!!!) werden wir das Rückhaltebecken in Medersbach errichten. Weiterhin werden wir große Beträge in uns Wasser- und Kanalnetz investieren (müssen)

5.) wir investieren in den "Fortschritt" und damit in einen Standortvorteil: dem Breitbandausbau und damit dem schnellen Internet

6.) weiterhin werden bereits viele begonnene Maßnahmen (u. a. Dorferneuerungen/-verschönerungen) in Verau, Pirkensee und Winkerling zu Ende gebracht. Damit haben wir einen Beitrag zum Erhalt der von der SPD-Fraktion als wertvoll erachteten dörflichen Strukturen geleistet. In unser Wasser- und Kanalnetz (mit allen verbundenen Maßnahmen) investieren wir im Jahr 2015 über 3,5 Mio. Euro. In den Straßenbau gehen über 1,3 Mio. Euro.

Ein großer aber wichtiger Posten ist der Brandschutz. Hier wird als größte Investition das neue Feuerwehrhaus Winkerling-Maxhütte endlich entstehen und die Feuerwehrhäuser in Leonberg und Pirkensee können die notwendigen Umbauten veranlassen. Weitere Anschaffung in Gerätschaften usw. lassen die Investitionen in unser aller Brandschutz auf nahezu 1 Mio. Euro ansteigen.

Schon immer wichtig für die SPD-Fraktion sind die Investitionen in unsere Kinder. Wir möchten, dass die Schulen und Kindergärten mit den für die Kinder erforderlichen "Dingen" ausgestattet sind. Ebenso werden fortlaufend Beträge für den Unterhalt und die Betreuung investiert. Ebenso unterstützen wir die Vereine im Stadtgebiet.

Nun kann man sich die Frage stellen, wo denn die Finanzmittel (= "das Geld") herkommen?

So hatten bedeutende Gewerbesteuerzahler noch Ende des vergangenen Jahres eine Möglichkeit zur "Vorauszahlung" der Gewerbesteuerschuld genutzt. Die Unternehmen nutzten diese Möglichkeit aus, um den nach Steuer-Festsetzung durch das Finanzamt "in Rechnung" gestellten gesetzlichen Zinssatz von 6 % (!) zu vermeiden - nur zu verständlich aus Sicht der Unternehmen. Als Stadt muß man mit diesen Beträgen eher "vorsichtig" kalkulieren. Denn es kann ja jederzeit auch zu Rückforderungen aufgrund der Steuer-Festsetzung durchs Finanzamt kommen. Weiterhin konnte die Kasse der Stadt durch eine Schlüsselzuweisung von rd. 3 Mio. Euro aufgefüllt werden. Was sind Schlüsselzuweisungen? Diese Zahlungen erhalten Gemeinden mit einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft. Dies allerdings immer mit einer zeitlichen Verzögerung.

Die Grundlage dieser Zahlung basiert auf den Zahlen des Jahres 2013. So müssen wir auch hier vorsichtig agieren, da im Jahr 2014 eine hohe Steuerkraft unserer Stadt vorherrschte (wegen der oben genannten Vorauszahlung!), so dass wir im kommenden Jahr deutlich geringere Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Ebenso wegen der im Vorvorjahr schwachen Steuerkraft wurde auch die Kreisumlage gesenkt. Dennoch leistet die Stadt Maxhütte-Haidhof immer noch einen Beitrag in den Kreishaushalt in Höhe von rd. 3,4 Mio. Euro (!!!). Eigentlich unverschämt, in Anbetracht der deutlich verbesserten Finanzlage des Landkreises! Der Kreis entschuldet sich auf Kosten der Kommunen überproportional. Es wäre angesagt gewesen, den Prozentsatz der Kreisumlage etwas stärker zu senken und damit die gestiegene Aufgabenlast der Kommunen zu würdigen. Aber die CSU-Mehrheit im Kreistag verhinderte dieses leider -  wen wundert`s.....

Ein klarer Trend und eine immer wichtigere und zuverlässigere Einnahmequelle für die Stadtkasse ist der Anteil an der Einkommensteuer. Durch den erfreulichen Zuzug (wegen der Baulandpolitik unter SPD Bürgermeister Richter) haben wir hier einen seit Jahren steigenden Anteil der wichtigsten Einnahmeart für die Stadt. Im Jahr 2015 wird unsere Stadt einen Betrag von rd. 5,1 Mio. Euro hieraus einnehmen können. In der Folge des Zuzugs in die Baugebiete erhöhen sich auch die Einnahmen aus der Grundsteuer, die in diesem Jahr vsl. einen Beitrag von 867.000,-- Euro in die Stadtkasse leistet. Es ist durch die (dezentrale) Ausweisung von Bauland auch weiterhin mit einer Zunahme der Bevölkerung und damit des Einkommensteueranteils zu rechnen.

Wir gehen vorsichtig mit diesen o. g. "Vergünstigungen" um und sorgen mit der Bildung einer Rücklage für das kommende Haushaltsjahr 2016 in Höhe von rd. 2,1 Mio. Euro vor. Denn leider sind diese Vergünstigungen im Jahr 2016 in Form einer höheren Kreisumlage an den Landkreis abzugeben und die Schlüsselzuweisungen werden erheblich absinken. Nur durch den Rücklagenaufbau kann im Jahr 2016 ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden. Dennoch erfolgen in diesem Jahr die oben genannten Maßnahmen und Investitionen - und dies ohne Netto-Neuverschuldung. Insofern hatte 2. Bürgermeister Franz Brunner völlig recht, wenn er auf die Aussage der CSU-Bürgermeisterin, die gerne für die vielen positiven Faktoren der Kassenlage verantwortlich gemacht werden wollte, mit dem Zwischenruf "...das glaube ich jetzt nicht!" antwortete. Denn nur die beiden glücklichen Faktoren (Gewerbesteuervorauszahlung und höhere Schlüsselzuweisungen) und das "Ansparen" durch steuern der Investitionsprogramme aus den Jahren 2013 und 2014 sorgten eben dafür und nicht etwa ein Handeln der Bürgermeisterin! Insofern - und darauf habe ich bereits hingewiesen- wird uns die Realität im Jahr 2016 leider wieder einholen.

Ich bin mir bewußt, dass es sich hier um viele Zahlen der Information handelt. Aber im Bereich Haushalt und Finanzen sind eben diese Daten all übergreifend. Und genau darum geht es: wir müssen mit unseren zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass wir auch weiterhin in die Zukunft und das Vorankommen unserer Stadt Maxhütte-Haidhof investieren. Dazu gehört auch, die gemeinschaftlichen und sozialen Aspekte nicht zu vernachlässigen. Ein wichtiges und häufig oft unterschätztes Gut in unserer Gesellschaft ist der Gemeinschaftssinn. Das ist das"Pfund", das Maxhütte-Haidhof zu dem machte, was es heute noch ist: eine prosperierende, lebens- und liebenswerte Gemeinde. Achten wir darauf, dass es mit unserem Wirken auch weiterhin gelingt.

Horst Viertlmeister

stv. Fraktionsvorsitzender


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