letzte Aktualisierung:

01.02.2015

 

Antrag der CSU auf ein Ratsbegehren zur Umgehung Städtedreieck abgelehnt - weitere Gespräche notwendig

Um was geht es dabei eigentlich? Lt. Definition ist ein Ratsbegehren die Delegierung von Entscheidungen für die ein Stadtrat selbst zuständig ist, an die Bürger der Stadt. Dies geschieht erst dann, wenn die örtlichen Politiker der Meinung sind, dass die Bevölkerung über eine Streitfrage abstimmen sollte.
Nur stellt sich die Frage: Gibt es eine Streitfrage? Ist das so? – Ein ganz klares Nein! Denn es gab seit Bildung des neuen Stadtrats zu keinem Zeitpunkt eine Debatte und damit keinen „Streit“ über die Umgehungsstraße, noch war sie seit Mai 2014 jemals Thema einer Stadtratssitzung. Es wurde von der CSU-Bürgermeisterin zwar angekündigt, dass der Stadtrat und insbesondere die neuen Stadträte Informationen dazu erhalten, dies ist aber nicht geschehen.

  • Bis zum Moment, als aus dem Stadtrat heraus die Frage kam, wann denn zu diesem Thema etwas weitergeht.

    Die Antwort: im Januar 2015 werden wir darüber sprechen.

  • Wie so oft, kommen immer nur Ankündigungen der Bürgermeisterin – und dabei bleibt es dann leider auch. Das ist nicht gerade das, was unsere Stadt braucht!

  • Auch zu diesem Antrag wurde nicht gesprochen – es wurde nur angekündigt, dass dieser Antrag kommt.

Der Antrag hat einen sehr fahlen Beigeschmack und erweckt den Eindruck, dass die CSU damit nur von dem Hick Hack in Teublitz ablenken möchte. Dies wohl allein mit der Zielsetzung, eine dadurch befürchtete  Abstimmungsniederlage im Stadtrat zu vermeiden, würde sich der Stadtrat detaillierter mit dem Thema auseinandersetzen können.

Aber worum geht es denn eigentlich?

Die SPD hat traditionell größtes Interesse an entsprechender Bürgerbeteiligung. Doch die Qualität, Fairness und Transparenz müssen gegeben sein. Doch in diesem Falle gilt….

  • für die Grundsatzfrage, wie im Antrag der CSU formuliert, ist es doch schon zu spät. Die Stadträte aller drei Städte, auch viele der hier anwesenden CSU Stadträte –sofern sie es noch wissen- haben schon vor Jahren beschlossen, dass grundsätzlich eine Umgehung gewünscht ist. Warum also soll die Frage nochmals gestellt werden, die Sie hier bereits vor Jahren positiv beantwortet haben? Viele der notwendigen Vorleistungen, wie unzählige Planungen und Gutachten wurden bereits zum Abschluss gebracht. Hierfür sind mehrere tausende Euro bereits bezahlt worden. Von den unzähligen Stadtratssitzungen nur zu diesem Thema nicht zu reden…
  • Auch ist die Fragestellung u. E. keine faire Bürgerbeteiligung, da genau diese Fragestellung –“wollen wir eine oder wollen wir keine?“ am Ende doch viel zu viele Fragen offen läßt. Die Bürger werden vorher zurecht fragen, wo soll die Straße denn verlaufen? Was wollen Sie dann antworten, hm…? Oder: „was passiert dann mit unserem Tegelweiher, - ist der davon betroffen?“ oder es wird sogar die Frage nach den Kosten gestellt? Was sagen Sie dann…? Oder die Frage, was bringt uns diese Straße denn für einen Nutzen? …. Der Bürger hat das Recht zu wissen, über was konkret abzustimmen ist und hierzu braucht man vorher Transparenz.
  • Das heißt konkret: ein Ratsbegehren kann gestellt werden, wenn die Qualität der Frage passt – wenn klar ist, über was inhaltlich stimmen wir hier überhaupt ab! Sie werden doch den Weg des Plebiszits (Bürgerbeteiligung) nicht für Ihre Zwecke instrumentalisieren wollen?
  •  wie sie im Antrag aufführen, soll ein wahrnehmbarer Widerstand gegen dieses Projekt in der Bevölkerung feststellbar sein. Da bin ich verwundert. Noch verwunderter war ich nach ein paar Gesprächen mit Vereinsvorständen, Geschäftsleuten, vielen Bürgern und auch ehemaligen Stadträten, die auch in unserer Gesellschaft aktiv sind. Keiner der Befragten, -keiner!- , bestätigte, dass in der Bevölkerung von Maxhütte-Haidhof ein wahrnehmbarer Widerstand feststellbar sei. Eher ist festzustellen, dass sich derzeit damit wohl nicht beschäftigt wird.

Fazit:

Es wurde bereits viel Geld ausgegeben – aber der Stadtrat hat aktuell keine Daten und Fakten, um sich – so wie von der Bürgermeisterin geplant- mit diesem Thema und vor allen Dingen mit der aus Maxhütter Sicht optimalen Trassenführung zu beschäftigen.

Aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist die SPD-Fraktion für unsere Bürgerinnen und Bürger, für mehr Klarheit in der Sache und Qualität in der Entscheidungsgrundlage. Die im Antrag gestellte Frage wurde bereits vom früheren Stadtrat positiv beantwortet, viel Geld wurde schon bezahlt. Die Bürgermeisterin, der Stadtrat und die Verwaltung haben erst ihre Hausaufgaben zu machen. Wenn dann feststeht, mit was beschäftigen wir uns konkret, welche Fakten gibt es, steht die SPD -als eine echte Bürgerpartei- einer Bürgerbeteiligung aufgeschlossen gegenüber. Wir lehnen daher den fadenscheinigen und unnötigen Antrag ab.


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