letzte Aktualisierung:

03.01.2015

Ansichten zum "Spaßjahr" der CSU - aber dennoch enttäuscht?

Grundsätzlich wollte ich mich in diesen Tagen politisch nicht äußern. Der Bericht zur CSU-Weihnachtsfeier in der MZ veranlasst mich aber, meine Grundsätze kurz mal zur Seite zu legen und auf einige Textpassagen einzugehen.

Rumpelstilzchen.....

Josef Stadlbauer formulierte in seiner Rede zum CSU-Jahresrückblick, dass sich die SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 von der Gestaltungsmehrheit verabschiedet habe. Weiterhin führt er aus, dass sich die SPD nun von anderen "gängeln" lasse. Dazu gilt ganz klar folgendes angemerkt: Der Ausgang der Kommunalwahlen führte eben dazu, dass keine der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen über eine alleinige Gestaltungsmehrheit verfügt. Insofern hat sich die SPD-Fraktion auch nicht von der Gestaltungsmehrheit verabschiedet, da dazu im Stadtrat immer eine einfache Mehrheit erforderlich ist.


Zur Durchsetzung einer Gestaltungsmehrheit wäre deshalb die Zustimmung einer oder mehrerer anderer Fraktionen im Stadtrat notwendig. Man muß daher die Kollegen der anderen Fraktionen im Stadtrat durch Argumente überzeugen können, um einen "bestimmten Weg" zu gehen. Man muß die Bereitschaft mitbringen, mit den Kollegen der anderen im Stadtrat vertretenen Parteien/Gruppierungen zu sprechen. Damit hat er -Stadlbauer- wohl seine Schwierigkeiten - vielleicht ist er deshalb so garstig.

Wahrnehmungsfähigkeit weg oder Halluzinationen?

Weiterhin führt er aus, dass sich die SPD nun von anderen "gängeln" läßt. Möchte er damit kundtun, dass sich die SPD zu Zeiten der kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit der CSU von eben dieser hat gängeln lassen? Wenn dies jemals so gewesen sein sollte, dann unterstreicht doch eben seine Aussage, dass er (Stadlbauer) sich immer noch damit schwer tut, den aktuellen Realitäten ins Auge zu blicken.

Wir, die SPD, sind nicht der Ideen-Lieferant, Umsetzungsbeschleuniger, Unsinn-Verhinderer und Steigbügelhalter für die CSU !

Ganz klar ist: wir sehen uns als SPD-Fraktion mit Gestaltungsauftrag und werden uns durch Überzeugung die dazu notwendigen Mehrheiten verschaffen. Dies ist möglich und machbar - zum Vorteil und Wohle unserer Stadt Maxhütte-Haidhof.
Selbst im abgelaufenem Jahr 2014 gibt es ein paar solcher Fälle von "Gestaltung durch Überzeugung".

Das die Kassenlage unserer Stadt keine großen Sprünge zulässt und sich auf die wirklich notwendigen Maßnahmen fokussieren sollte, ist hinlänglich bekannt. Ein Beispiel sei angemerkt: So hat die SPD nach Prüfung abgewogen und beschlossen, dass es im Haushaltsjahr 2014 zu keinem von der CSU gewollten Beschluß zur inneren Umgestaltung und Modernisierung des Rathauses gekommen ist.
Diese Maßnahmen hätten, obwohl nach Besichtigung durch Fachleute kein akuter Handlungsbedarf vorliegt (!), wieder gewaltige Summen verschlungen. Angesetzt wurden im ersten Schritt mal rund 200.000,-- EUR, tatsächlich hätte sich dieser Betrag wohl deutlich nach oben geschraubt.
Und wie laut war da Stadlbauer`s Klageruf, als sich die SPD dieser Maßnahme verweigerte. Bereits zu dieser Zeit war schon klar, welche anderen und wohl notwendigeren Maßnahmen umzusetzen sind. Es stehen immense Investitionen in unsere Infrastruktur (siehe jetzt: Wasser und Kanal, Straßen) an, die zum Teil sehr dringend getätigt werden müssen. Hierüber wurde bereits ausführlich in der MZ berichtet.

Und nicht nur dieses: Der Konsolidierungshaushalt des Jahres 2014 trägt eindeutig die Handschrift der SPD Haushaltsexperten. Schließlich investierten wir im Jahr 2014 auch noch rd. 2 Mio. Euro und erzielten einen positiven Haushaltssaldo!
In seiner Haushaltsrede kritisierte Stadlbauer viele unserer Punkte, am Ende aber stimmte die gesamte CSU-Fraktion dennoch zu!!!??? Wie paßt denn dies zusammen??? Was sagt uns das...?

Wenn er nun keine Linie bei der SPD erkennt, dann liegt das Problem doch auf seiner Seite. Ach ja - aufgrund von eventuellen Wahrnehmungsdefiziten könnte es sein, dass dies nicht mehr erkannt wird - hätte ich jetzt beinah übersehen.
In nächster Zeit stehen bedeutende Entscheidungen an. Dies braucht wirtschaftlich und vorausdenkende Menschen, um genau diese Entscheidungen zu treffen. Darüber sind wir uns im klaren. Unsere Fraktion verfügt über einen Mix verschiedener Berufszweige, dabei sogar selbständige Kaufleute und Finanzfachleute.

Ebenfalls verkennt er -Stadlbauer- klar die Lage, wenn er von Frontalopposition spricht. Damit kann er uns nicht meinen, denn wir sind das nicht. Wir entscheiden in allen Belangen und Aufgaben zum Wohle und Vorteil unserer Stadt Maxhütte-Haidhof und allen Ortsteilen. Und wer dies möchte, wird die Gestaltungsmehrheit finden.

Wie war das nochmals mit den eventuell gestörten Wahrnehmungsfähigkeiten?

Ohne das ich einen Zusammenhang herstellen möchte, genügt der Blick ein paar Kilometer weiter nach Teublitz. Auch dort gibt es eine CSU Bürgermeisterin, aber dort mit einer CSU-Stadtratsmehrheit. Welcher Heck-Meck mit einer CSU-Gestaltungsmehrheit herauskommen kann, erkennt man dort sehr klar. Wenn man die bisher erschienen Berichte über das Teublitzer Wasser, den geplanten Getränkeabfüller und das von der dortigen Bürgermeisterin gesagte verfolgt hat, dann kann man wegen der sehr unterschiedlichen Aussagen sich nur schwer eine fundierte eigene Meinung bilden. Denn heute wird mal dies gesagt und morgen wieder was anderes - zumindest kommt es so an.
Kurz: Ins Auge sticht doch, dass vermutlich/angeblich "EDEKA" alles bezahlt. Sei es die Wasserleitung für den Wasserbezug aus Schwandorf, den es laut Schwandorfer OB nicht geben wird (lt. Berichterstattung in der MZ). Oder den höheren Wasserpreis für das Schwandorfer Wasser im Vergleich zum Teublitzer Wasserpreis. Auch das zahlt die EDEKA!
Ja Wahnsinn.....was zahlen die noch alles zusätzlich....? Ist am Ende der Bezugspreis für das Teublitzer Wasser zu gering bemessen...? Das genügt und sollte nur ein Beispiel sein, wie sich CSU Politik auf Kommunalebene "anfühlt" und welche Wahrnehmung von Kompetenz damit verbunden ist.

Wir werden sehen, wie sich die CSU´ler präsentieren. Spätestens im Januar, wenn die Haushaltsvorberatungen anstehen, werden wir wieder mehr wissen. Fakt ist, wir als SPD-Fraktion stehen und wachsen noch weiter zusammen und unsere Linie ist da und wird ziel- und bedarfsorientiert weiter gebildet.

In diesem Sinne grüßt Euch Euer

Horst Viertlmeister
stv. Fraktionsvorsitzender

 

 

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