letzte Aktualisierung:

05.10.2014

SPD-Maxhütte-Haidhof Aktuell; Themen sind: Baugrund, Wasserverkauf, Ausbildungsplatz und abgeschlossene Projekte

Noch während der Badesaison wurde das Sonnensegel über dem Kinderbecken am Deglweiher "gesetzt" und ersetzte endlich die unzähligen Experimente der Bürgermeisterin mit Sonnenschirmen, die bei jeder Windböe hochgerissen und damit eine Gefährdung für unsere kleinen Badegäste bedeutete. Man muß wirklich froh sein, dass bislang noch nichts gravierendes passiert ist.

Parkplätze am Friedhof Leonberg sind in Eigenregie fertig gestellt worden und damit öffentlich nutzbar. Dies freut mich besonders, da bei vielen Anlässen häufig enorme Probleme (Unfallgefahren, Gefährdung Fußgängerverkehr...) auftauchten. Aufgrund der beengten Grundstücksverhältnisse ist die Zu- und Abfahrt allerdings nur einspurig möglich. Der einfahrende Verkehr hat Vorrang. Die Bewährungsprobe steht zu Allerheiligen allerdings noch bevor. Hoffentlich bringt jeder Nutzer dann auch Geduld mit. Fahrt doch mal rein und testet den Parkplatz.

Baugrundstücke - Mangelware!? - nicht mehr lange

Die letzten Sitzungen vor den Sommerferien standen ganz im Zeichen der Finanz- und Haushaltsplanung. Darüber hatte ich bereits berichtet. Ein Teilbereich dabei war auch der Antrag der SPD-Fraktion, den unzählig vorhandenen Bauwilligen auch Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen. Insbesondere liegt ja nicht nur uns, sondern auch den Bürgern im Sinn und dem Herzen, dass die vielen Baulücken in der Stadt geschlossen werden sollten. Schließlich soll dies ja auch mal (eigentlich schon länger) ein einheitliches Gesicht haben und nicht durch kleine landwirtschaftliche Ackerflächen (der Austrag auf die Felder riecht ja schließlich auch nicht angenehm!) gespalten werden. Ganz besonders fallen diese Lücken auf zwischen der Bahnhofstraße ab dem früheren Spenglergeschäft und Ladenlokal der Familie Kastner und dem früheren Haus von Foto Kopietz (gegenüber von Möbel Geigl) auf der "Nordseite" einerseits und an der Kreisstraße SAD 8 von Wohngebiet Ost IV bis zum Stadtpark an der "Südseite". Ziel eines städteplanerischen Konzeptes kann ja schließlich nicht die Forstsetzung der Zersiedelung sein, wenn entsprechende sinnvolle Flächen im Kernbereich grundsätzlich zur Verfügung stehen. Aber genau da liegt der "Hase im Pfeffer begraben": denn diese Flächen befinden sich -wie schon und eigentlich üblich- nicht im Eigentum der Stadt. Das heißt, dass mit dem bzw. den Grundstückseigentümern Verhandlungen geführt werden müssen. Genau diesen Auftrag hat die Bürgermeisterin Frau Plank im Juli 2014 von der Stadtratsmehrheit durch die Führung der SPD erhalten. Bis zum heutigen Tage (= 04.10.2014) wurden von der Bürgermeisterin keine Gespräche geführt, an Verhandlungen zum Ankauf dieser Grundstücke also gar nicht zu denken!

Meines Erachtens ein starkes Stück! Um ihr keine Untätigkeit und Mißachtung eines Arbeitsauftrages vorwerfen zu können, war sie so "raffiniert", dass sie den bzw. die Grundstückseigentümer ins Rathaus zur Terminabsprache vorgeladen hat. Natürlich ist niemand gekommen! Ja glaubt Frau Dr. Plank tatsächlich, dass sie so weiterkommt. Wer will denn was von wem? Ich vergleiche dies immer gerne -sicherlich der Einfachheit halber, aber es ist nun mal so- mit einem Bäckerladen. Wenn der Bäckermeister seinen Laden nicht aufsperrt, braucht er sich nicht zu wundern, wenn niemand zu ihm kommt und er keinen Umsatz macht, die Ware verdirbt schließlich und er geht Pleite. Zwischenzeitlich sind Wochen vergangen und es zeichnet sich ein anderes, großes Baugebiet ab. Dieses setzt quasi das Wohngebiet Deglhof in Richtung des Anwesens Schmalzbauer, Stadlhof fort. Es liegt dann sozusagen auf einem Hang in Süd-Ostausrichtung. Initiator ist Hans Münnich, der dieses Vorhaben in Eigenregie umsetzen möchte. Vorteil für die Kommune ist, dass keine Vorleistungen anfallen. Das Engagement und das Baugebiet wird ausdrücklich von der ganzen SPD-Fraktion befürwortet und auch begrüßt, da dort die Bauparzellen wohl zu günstigeren Preisen zu haben sind, als im Kernbereich der Stadt. Wie im Grundstücks- und Immobilienbereich bekannt ist, zählt die Lage mit zu den wesentlichsten preisbildenden Faktoren. Und es dürfte einem jedem klar sein, dass wir in Maxhütte-Haidhof nicht viele 1A-Lagen mehr haben. So gilt also abzuwarten, über welches Verhandlungsgeschick nun Frau Bürgermeisterin verfügt, sollte sie eines Tages mit den/dem Grundstückseigentümer sprechen. Wir werden sehen.

Wir schaffen einen Ausbildungsplatz für die nächsten Schulabgänger

Entgegen der Auffassung der so sozialen CSU stellt sich die SPD/SBM Fraktion der Verantwortung für unsere Schulabgänger. Wir plädieren für die Schaffung eines weiteren Ausbildungsplatzes für den Beruf eines Verwaltungsfachangestellten. Damit geben wir zumindest einem jungen Menschen die Chance auf einen wohnortnahen Ausbildungsplatz in einem qualifiziertem Berufsbild.

Nach Darlegung der Gründe des CSU Sprechers Stadlbauer, warum er bzw. seine Fraktion nicht dafür sei, stimmten dann später einzelne Mitglieder der CSU Fraktion zur Überraschung aller anderen Fraktionen im Stadtrat nun doch für den Ausbildungsplatz.

Wasserverkauf an den geplanten Getränkeabfüllbetrieb - CSU stimmte geschlossen für den Wasserverkauf!

Kurz: die SPD hat den Wasserverkauf abgelehnt  -  mit den Stimmen der SBM und der UWM/FW. Die CSU stimmte geschlossen für den Wasserverkauf. Im Vorfeld sagte der CSU Sprecher Stadlbauer noch, dass Wasser zu schützen sei und wie wertvoll es ist. Da meinte er aber eher, dass die CSU unseren Wasserpreis für die Bürger erhöhen möchte. Sein Statement zum Thema Wasserverkauf sah später dann ganz anders aus: hier sprach er von einem Wirtschaftsgut (= eine Ware), das verkauft gehört.

Wir erhielten von Seiten des Unternehmens sachkundige Informationen vermittelt, die sicherlich aus deren Sichtweise völlig in Ordnung sind. Aber, wie gerade gesagt, aus  d e r e n  Sicht! Es ist ja nicht unbekannt und darüber wurde in den letzten Wochen und Monaten ja auch öffentlich schon berichtet, dass von der Bürgermeisterin beabsichtigt war, eine Menge von 250.000 cbm Wasser an den Abfüllbetrieb verkaufen zu wollen. Das sind 250 Millionen Liter! Insgesamt aber ist vorgesehen, dass der geplante Betrieb rund 1.040 Millionen Liter Wasser im Jahr verarbeitet. Weitere Details zur gegebenen Zeit.

Aber worum ging es in der Stadtratssitzung? Wieder einmal sollte ein Grundsatzbeschluß verabschiedet werden. Wieder einmal sollte der Stadtrat nach dem Willen der CSU Bürgermeisterin noch nicht einmal halbgare Geschäfte beschließen. Es wurde bzw. konnte nach Rückfrage nicht einmal genannt werden, zu welchem Preis denn grundsätzlich ein Verkauf angedacht wäre. Ja was ist denn das?!?!?  Sicherlich wird ein solches Unternehmen niemals den Preis bezahlen, den der Verbraucher bezahlt! Schließlich legt er eigene Wasserleitungen von unserem Brunnen weg und bezieht demzufolge ja sog. Rohwasser. Sollten je cbm-Wasser etwa EUR 0,40 bezahlt werden, dann sprechen wir von einem Betrag von EUR 100.000,-- im Jahr. Die Annahme ist aber, dass eher weniger bezahlt wird. Warum sollten wir uns mit diesem Thema dann beschäftigen und wegen einer möglichen Einnahme von EUR 100.000,-- den Brunnen und damit die Versorgungssicherheit für unsere wachsende Einwohnerzahl zu riskieren? Es ist wieder einmal nichts bekannt und wir sollen abstimmen? Dann stimmen wir dagegen, wenn ohnehin nichts bekannt ist. Was soll das schließlich? Das erinnert mich an den Vortrag zum interkommunalen Gewerbegebiet Katzheim (eigentlich heißt es ja Teublitz, aber ich sag immer Katzheim, denn mit Teublitz hat es ja gar nichts zu tun). Um dort an die wesentlichen Daten und Fakten zu kommen, war ja damals dieser Aufstellungsbeschluß notwendig gewesen. Aber genau diese Erkenntnisse aus den in Auftrag gegebenen Gutachten werden benötigt, um eine begründete Entscheidung zu fällen  -  und diese ist notwendig. Im übrigen, wen hätte es auch gewundert: dem Stadtrat wurden bis dato noch keine Ergebnisse geliefert/vorgelegt. Nochmals zur Erinnerung: das interkommunale Gewerbegebiet gibt es nicht, da wir damals gegen die hälftige Kostenbeteiligung gestimmt haben! Ob die Stadt Teublitz das Gewerbegebiet erschließt, bleibt abzuwarten. 

Ich hatte vor langer Zeit (da war dieses Thema durch einen Wahlflyer aus Teublitz erst bekannt geworden) empfohlen, eine Bürgerinitiative zu gründen. Jetzt gibt es bereits mehrere. Viel Erfolg den Initiativen. Eine Unterstützung konnte die SPD-Maxhütte-Haidhof mit der SPD Teublitz im Rahmen der Informationsveranstaltung durch sachkundige Referenten Anfang Semptember geben. 

Horst Viertlmeister, Stadtrat, 04. Oktober 2014

 

 

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