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INFO-BRIEF

31.07.2014

in Anbetracht dessen, dass die CSU-Bürgermeisterin es erst im Juli 2014 geschafft hat, dem Stadtrat einen Haushaltsplan für das laufende Jahr zur abschließenden Beratung vorzulegen, ist schon ...... da fehlen einem ja die Worte. Grundsätzlich ist der Haushalt von der Verwaltungsleitung (und das ist der Bürgermeister) dem Stadtrat Ende November des Vorjahres zur abschließenden Beratung vorzulegen, so dass er im Dezember noch von der Aufsicht geprüft werden kann, bevor er dann im Haushaltsjahr in Kraft tritt. Das dies auch die Idealvorstellung ist, ist auch klar. Es sollte aber schon möglich sein, einen Haushalt spätestens im Frühjahr vorlegen zu können. Aber das ist ja mal ein anderes Thema.

Einführung oder aber auch "der Weg zum Ziel": Es wurden vor der Abschlußsitzung des Stadtrates zunächst zwei Finanzausschußsitzungen einberufen. Nachdem grundsätzlich zu jedem dieser Termine neue (maßgebliche) Zahlen und Ausgabeansätze vorgelegt wurden, hat die Mehrheit (damals sogar inclusive dem Stadlbauer Sepp von der CSU - dem war es dann zuviel an Zahlen, um diese verarbeiten zu können - auch wenn er dies in der Stadtratssitzung bereits wieder vergessen hatte) für eine weitere Finanzausschußsitzung gestimmt. Auch zu Beginn der dritten Sitzung wurde von der Verwaltung erneutes Zahlenmaterial vorgelegt, welches Einfluß auf bereits in der Fraktion (und den anderen erging es nicht anders!) bearbeitete Ansätze genommen hat. Denn erklärtes Ziel unserer SPD-Fraktion war (auch aufgrund des Jahresverlaufs - wir sind ja schon im Juli), einen Haushalt ohne Neuverschuldung hingestellt zu bekommen. Nachdem in den nächsten Jahren in notwendige und kostspielige Erhaltungsmaßnahmen unserer Infrastrukturen (Wasser/Kanal, Straßen...) weiter Geld gesteckt werden muß, wollten wir keine aktuell unnötigen Modernisierungen/Renovierungen begleiten - hier insbesondere für das Rathaus, wofür über TEUR 200 veranschlagt wurden. In unserer Stadt gibt es wahrlich andere und dringlichere Maßnahmen/Projekte, in die investiert werden muß/sollte. Kurzum: die Bürgermeisterin lehnte sich zurück und verlangte vom Ausschuß (damit war vorwiegend die SPD/SBM-Fraktion gemeint) eiskalt die Erstellung einer "Streichliste" aus dem Investitionsplan (Anm.: das ist der Vermögenshaushalt). Aber nicht (mehr) mit uns!

Im Grunde genommen kann auch ein Privater Haushalt ja nur über die Beträge verfügen, die er über die Zeit hin zusammenspart oder anders gesagt: weniger für den laufenden Konsum ausgibt, als er einnimmt (Anm.: bei der Stadt ist dies der Verwaltungshaushalt - darin werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben der Stadt erfasst). Und für den Verwaltungshaushalt ist nuneinmal (wie der Name schon sagt!) die Verwaltung, geleitet von der Bürgermeisterin, zuständig. Da ging der Ball ziemlich flott zurück und die Miene verfinsterte sich. Andererseits gibt es bei größeren Projekten - wie auch bei den Privathaushalten - die Möglichkeit, die benötigten Gelder mit Krediten zu finanzieren. Aber auch dies gehört klar abgewogen und auf die nachhaltige Leistungsfähigkeit unserer Stadt abzustellen. Dies ist unsere erklärte Vorgehensweise und deshalb auch das oben erwähnte Ziel eines passenden Haushalts, d. h. ohne Neuverschuldung, für das verbleibende Haushaltsjahr 2014. Wir investieren mehr als 2 Millionen Euro! Dennoch ist der Haushalt 2014 auch ein Investitionshaushalt! Wir werden deutlich mehr als 2 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt investieren. Diese Gelder fließen in unsere Kindergärten und Schulen, Wasser-/Kanal und Straßenbau und einer Vielzahl kleinerer, aber genauso notwendigen Maßnahmen. Über diese größeren Maßnahmen bestand, was völlig in Ordnung ist, Übereinkunft über alle Fraktionen hinweg. Bei den "kleineren" Maßnahmen gibt es dagegen schon Debatten und Diskussionen. Dies sind aber gerade diese Themen, für die sich der Bürger sehr interessiert.

Mit einer dieser Maßnahmen wollten wir von der SPD endlich loslegen und Themen aus unserem Wahlprogramm umsetzen. Beginnen wir zunächst mit einem von vielen Leonberger Bürgern gewünschten/geforderten Anliegen: wir schaffen Parkplätze für Friedhofs- und/oder Kirchenbesucher. Nahezu katastrophale Verhältnisse finden sich immer vor, wenn entsprechende Ereignisse in Leonberg stattfinden. Um diese Gefahrenstellen zu entschärfen, wäre die Bürgermeisterin schon lange gefordert gewesen, entsprechend zu handeln. Aber: NICHTS ist passiert!!! Schließlich wurde ein Antrag von der SPD-Fraktion aufbereitet (ich habe Rücksprache mit Leonberger Bürger genommen, Fotodokumentation erstellt und schrieb Stellungnahme und Begründung...), im Stadtrat vorgetragen und eingereicht. Denn diese Maßnahme kann unser Bauhof mit geringem Sachaufwand selbst erstellen. Die CSU-Fraktion lehnte unseren Antrag mit hämischen Kommentaren (nicht gerade zitierfähig) ab. Nachdem auch von UWM/FW-Seite keine Signale kamen, haben wir um einen Vor-Ort-Termin gebeten. Dieser fand die Mehrheit durch SPD/SBM und UWM/FW. Nachdem eine Woche später diese "Beschau" stattgefunden hat, waren auch plötzlich die CSUler dafür und sagten: ...das kann man schon machen. Wahrscheinlich flüsterten die Buschtrommeln dem Stadlbauer Sepp etwas ins Ohr......

Ein von Bürgern gefordertes und eigentlich auch städteplanerisch logisches Thema: eine Bushaltestelle am Einkaufszentrum. Auch hier brachten wir den Antrag ein, den schon vor einiger Zeit anvisierten Platz (in etwa auf Höhe der Parkplätze Nobless) als Haltestelle auszubauen. Die Planungskosten hierfür wurden ja schon bereits bezahlt. Der Planer, die Polizei und auch das Busunternehmen RVO befanden diesen Standort als sehr gut geeignet. Allerdings wollte die Mehrheit im Stadtrat diese Bushaltestelle derzeit noch nicht in der Verwirklichung sehen. Die CSU lehnt komplett ab und verweist auf die Behelfshaltestelle an der Grundschule  -  und die UWM/FW plädierten dafür, die Haltestelle ein paar Meter weiter "östlich", d. h. in etwa Höhe Netto-Markt zu bauen. Wir plädieren weiter für den bereits geprüften Standort und die Entscheidung wird zunächst vertagt.

Eine weitere Entscheidung wurde gefällt: ebenfalls auf Antrag der SPD wurde ein Sonnensegel für das Kinderbecken im Freibad "Deglweiher" angeschafft. Ich konnte mich bereits davon überzeugen: es ist bereits fix und fertig montiert und befestigt. Nachdem in den Vorjahren immer wieder nur Behelfslösungen (einfache Schirme, die bei Windböen hochgeweht werden und dadurch große Gefahr für die Kleinkinder darstellten) angeschafft wurden, kommt erstmals eine nachhaltige Beschattung an den Platz. Großartig!

Wir bleiben am Ball - und brauchen Euch dazu! Bitte helft mit, versorgt uns mit Ideen und gebt Anregungen. Im Herbst stehen, so glaube ich, große und bedeutende Themen an der Tagesordnung. Darunter wird sicher auch ein Thema zu behandeln sein, dass prägend sein wird für das Städtedreieck.

Horst Viertlmeister, Stadtrat, 30. Juli 2014

 

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