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BERICHT ZUR JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

22.06.2014

Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Maxhütte-Haidhof fand am 18.06.2014 im FC Sportheim im Beisein der sehr zahlreich erschienen Mitglieder und Abordnungen der SPD Ortsvereine aus Leonberg, Pirkensee und Ponholz statt, die durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Franz Brunner recht herzlich begrüßt wurden.

"JETZT REICHT'S ",

sagte SPD Ortsvorsitzender Brunner nach einem Rückblick auf die Kommunal- und Europawahlen. Denn das unermüdliche Jammern des CSU Ortsvorsitzenden ist ja nicht mehr auszuhalten. "Fakt ist, Stadlbauer (CSU) selbst wäre wieder gerne 3. Bürgermeister geworden.

Durch die im Wahlkampf verbreiteten Unwahrheiten und andere Gründe kann er aber nicht erwarten, dass er vom SPD-Stadtrat wieder zum 3. Bürgermeister gewählt wird". Diese auf Franz Brunner bezogene falsche Behauptung wurde, trotz mehrfachen Hinweisen, sogar von der Bürgermeisterin auf ihrer Homepage veröffentlicht. Natürlich ist klar: die CSU wollte gerne mit der SPD zusammenarbeiten, am liebsten wieder so wie bisher. Die SPD arbeitet und bringt Projekte und Ideen ein und die CSU erntet, dank der öffentlichen Darstellung, die Früchte unserer Arbeit durch Nichtstun! Nicht mit uns! Insofern jetzt zu jammern, dass sie von Brunner enttäuscht sind, kann niemand -auch nicht in der Bevölkerung- nachvollziehen. Es bleibt dabei: wir wollen mit unserer Politik unsere Stadt weiter voran bringen und die Grundwerte der SPD, wie soziale Gerechtigkeit, Miteinander und Solidarität statt gegeneinander und „Ellenbogenmentalität", Fortschritt aber auch Nachhaltigkeit, Frieden und Freiheit stärken. Wir wollen moderne, zukunftsfähige Konzepte für und mit den Menschen gestalten und entwickeln. Wir wollen daran erinnern, wofür Sozialdemokratie überhaupt steht. Wußten Sie, dass es ohne SPD z. B. keine Arbeitnehmer-rechte und Arbeitsschutzgesetze geben würde? Wir setzen uns ein für eine nachhaltige und soziale Entwicklung vor der rücksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur.

STADT TRÄGT DIE HANDSCHRIFT DER SPD, CSU HAT VIELE VORHABEN NICHT GEWOLLT !

Bei der Kommunalwahl in Maxhütte-Haidhof konnte die SPD zulegen und erzielte mit 43.378 Stimmen den stärksten Zuspruch aus der Bevölkerung. Die Bürger sollen endlich wissen, dass viele Projekte, wie zum Beispiel die Baugebiete Maxhütte Ost III und IV, Verlängerung der Bahnhofstraße und viele andere mehr, die Handschrift der SPD tragen. Brunner betont an dieser Stelle nochmals ausdrücklich, dass weder eine "Groko" mit der CSU, noch ein Koalitionsvertrag mit UWM/FW besteht. Wir bitten die Vertreter der örtlichen Tageszeitung dies zur Kenntnis zu nehmen, da von deren Seite immer wieder davon geschrieben wird. Die SPD hat zum Ziel, das Wahlprogramm "Die Zukunft im Fokus" umzusetzen. Wie Mehrheiten zustande kommen, konnte man ja bereits in der letzten Wahlperiode sehen. So ist es der SPD gelungen, das Baugebiet Maxhütte Ost IV und die damit logische Verlängerung der Bahnhofsstraße in Richtung Kreisstraße SAD 8 umzusetzen. Dies mit den Stimmen der UWM/FW. Die CSU hat diese entwicklungsfördernden Vorhaben für die Stadt nicht gewollt!

SPD MAXHÜTTE HAT ZAHLREICHE BEDENKEN ZUM INTERKOMMUNALEN GEWERBEGEBIET, WEITERE INFORMATIONEN GEFORDERT !

Für rege Diskussion sorgte der Aufstellungsbeschluss zum interkommunalen Gewerbegebiet Teublitz anläßlich der letzten Stadtrats-sitzung. Die Informationen der Bürgermeisterin waren zu dürftig bzw. es lagen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vor, außer dass jetzt die Rewag und Schwandorf an der Wasserlieferung beteiligt werden sollen. Es waren Punkte aufgeführt, wie der Verkauf von Wasserrechten und Trinkwasserbrunnen usw., welche die Bürgermeisterin nicht beantworten konnte oder wollte. Die vorgelegten Infos reichten für eine klare Beurteilung, insbesondere der Folgewirkungen des Projekts, wieder einmal nicht aus. Nur durch das Verwaltungsverfahren "Aufstellungsbeschluß" gelingt es, detaillierte Informationen, auch die aller Fachstellen, zu erhalten. Dieser Beschluß ist aber kein Baubeginn und bedeutet noch lange nicht, dass wir unsere geäußerten Bedenken aufgegeben haben. Vielmehr bedeutet es, dass dadurch nun die schon lange von der SPD geforderten Fakten auf den Tisch gelegt werden müssen. Dass die SPD einen Verkauf unserer Brunnen- und Wasserrechte abgelehnt hat, sowie einer von der CSU-Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank zunächst gewünschten hälftigen Kostenaufteilung zwischen Maxhütte-Haidhof und Teublitz nicht zugestimmt hat, konnte der Pressedarstellung in der MZ leider nicht entnommen werden. Was die Bürgermeisterin veranlaßt hat, mit ihrer Teublitzer Kollegin eine Kostenaufteilung 50:50 „vorläufig zu vereinbaren", konnte nicht erklärt und begründet werden.

Insbesondere unter der Berücksichtigung, dass der auf Maxhütte-Haidhof anfallende Flächenanteil weniger als ein Fünftel (!!!) beträgt, ist solch eine Kostenvereinbarung doch nie im Interesse der Stadt Maxhütte-Haidhof!!! Dennoch – eines muß uns klar sein: der wesentlich größere Flächenanteil von 31 ha befindet sich auf Teublitzer Gebiet. Und hier liegt auch der „Haken" bei der Sache. Denn diese Fläche ist direkt in Richtung Katzheim zugewandt. Die auf Maxhütter Gebiet liegende, rund 7 ha große Fläche, liegt in Richtung Mündungsbereich der SAD 8 in die SAD 1 und ist weder mit Katzheim noch mit Meßnerskreith angrenzend verbunden. Fest dürfte aber schon heute stehen, dass die Stadt Teublitz mit der Realisierung ihres Gewerbe- und Industriegebietes auf der in Richtung Katzheim zugewandten, ca. 31 ha großen Fläche -sofern die Abwägung der Gutachten nichts anderes ergibt und der potentielle Investor bei der Stange bleibt- beginnen wird, so zumindest die Äußerungen der Teublitzer Bürgermeisterin.

Die Stadtratsmehrheit von Maxhütte-Haidhof hat diesbezüglich keine Möglichkeiten, dieses Vorhaben abzuwehren oder zu blockieren. Sicher ist aber auch, dass nicht nur für die Maxhütter-SPD das anvisierte Gebiet Brücklhof weiterhin der bessere Standort für ein Industrie- und Gewerbegebiet ist. Alle Fakten, einschließlich der Ergebnisse einer umfassenden Studie, belegen dieses und sprechen dafür. Ob der Bürgermeisterin Dr. Plank, wie behauptet wurde, schriftlich vorliegt, dass dortige Grundstückseigentümer nicht verkaufen wollen, ist bis heute nicht erwiesen.

Lageplan des geplanten Industrie- und Gewerbegebiet (Quelle: Homepage Stadt Teublitz)

Was wiederholt schon - auch in anderen Bereichen und Aufgaben - aber festgestellt werden konnte ist, dass von der CSU-Bürgermeisterin kaum Aktivitäten ausgehen. Verhandlungen mit Grundstückseigentümern erfolgen eben nicht mit der nötigen Hartnäckigkeit und der Bereitschaft, wiederholt Gespräche zu führen. Man muß halt mit den Leuten reden, dann kommt man auch zusammen – selbst wenn`s mal aufwändiger ist und länger dauern kann. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Wir, die SPD, werden mit den Leuten reden und setzen diesen Weg zum Wohle der Stadt Maxhütte-Haidhof und Ihren Bürgerinnen und Bürgern weiter unbeirrt fort. Dabei hoffen wir auf die Unterstützung und Mitwirkung unserer Bürgerinnen und Bürgern.

 

   

 

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